Haushaltsumfrage: Straßenbeiträge stehen zur Diskussion

Frankenberg(pm). Bei der im Herbst von der Stadt Frankenberg (Eder) durchgeführten Haushaltsbefragung wurden Einschätzungen zu drei verschiedenen Themen abgefragt: zur Frankenberger Landesgartenschau-Bewerbung, zur Zukunft der Straßenbeiträge und zum Fahrradverkehr in der Stadt. Knapp 1.200 Personen haben sich beteiligt.

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Die Erhebung von Straßenbeiträgen sorgt seit Jahren in ganz Hessen für Diskussionen. Hessen ist aktuell eines von fünf Bundesländern, die zwar den Städten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie Straßenbeiträge erheben, die Kommunen aber dabei nicht finanziell unterstützen. „Das Thema geht uns alle an. Bevor wir politisch tätig werden, war es mir wichtig, die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu befragen, ein Stimmungsbild einzufangen“, erklärte Bürgermeister Rüdiger Heß.
Bei der Befragung galt es verschiedene Aussagen zu bewerten. Demnach möchte die deutliche Mehrheit der Befragten in Zukunft eine Veränderung des derzeitigen Straßenbeitragsmodells: Insgesamt 86 Prozent sprachen sich gegen eine weitere Erhebung der Straßenbeiträge wie bisher aus. Ähnlich eindeutig war die Haltung auch bei der nächsten Aussage: Dem Statement „Straßen werden von allen genutzt, deshalb sollen auch alle dafür bezahlen“ stimmten insgesamt 81,8 Prozent der Befragten zu.

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„Klar ist aus meiner Sicht: Eine Abschaffung der Straßenbeiträge ist nur bei entsprechender Gegenfinanzierung durch zusätzliche Einnahmen möglich“, sieht Heß den finanziellen Spielraum der Stadt begrenzt. „In etlichen anderen Bundesländern wurden die Straßenbeiträge bereits abgeschafft, dafür wurden die Kommunen von ihren Bundesländern finanziell unterstützt”, erklärte der Bürgermeister. Sollte dies in Hessen aber nicht erfolgen, müsse die Kompensationen wohl von der Bürgerschaft geleistet werden. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 wurden aus dem städtischen Haushalt in Frankenberg pro Jahr zwischen 1,4 und 3 Millionen Euro in den Straßenausbau investiert, davon zwischen rund 800.000 Euro und 2,3 Millionen Euro in Projekte, für die Anliegerbeiträge erhoben wurden.
Eine mögliche Gegenfinanzierungsoption wurde im Rahmen der Umfrage auch abgefragt: die Erhöhung der Grundsteuer B, die jede/r Grundbesitzerin, jeder Grundbesitzer abzuführen hat. Im Rahmen der Umfrage hielten 60 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 bis 70 Euro pro Einfamilienhaus und Jahr für vertretbar – wenn im Gegenzug die Straßenbeiträge ganz abgeschafft würden.

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Die Stadt Frankenberg (Eder) hat die Grundsteuer B seit 2015 nicht erhöht. Aktuell liegt der Wert bei 396 Prozent und damit deutlich unter dem hessischen Durchschnitt. Dieser lag 2019 bei 460 Prozent (Bund der Steuerzahler Hessen e. V.). „Dieses Modell wäre solidarisch, auf Dauer für alle Eigentümer günstiger und vor allem viel besser planbar. Die vier- oder fünfstelligen Summen, wie sie bisher auf einen Schlag anfallen, würden so der Vergangenheit angehören“, fasst Heß zusammen.

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