Mobilfunk-Förderprogramm ist zahnloser Tiger

Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt in dieser Woche und einem neuen Förderprogramm sagt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach einem Kabinettsbeschluss im August 2018. Schon damals war geplant, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Ob das nun anlaufenden Förderprogramme das richtige Instrument ist, um die Mobilfunkversorgung wesentlich zu verbessern, ist fraglich.

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Laut Digitalministerium sind 99,8 Prozent der Landesfläche mit LTE versorgt. Tatsächlich gibt es dann in Hessen nur allerhöchstens 0,2 % Fläche, in denen eine Förderung beihilfekonform möglich ist. Wenn nur mit einem Mobilfunkanbieter telefoniert werden kann, ist eine Förderung nicht möglich. Die Mobilfunkförderung bleibt, aufgrund der wenigen Gebiete in denen sie greift, ein zahnloser Tiger.“ Weiter machte Sommer darauf aufmerksam, dass die Digitalministerin davon spreche, dass in Hessen pro Tag fünf Mobilfunkmasten modernisiert oder neugebaut werden würden: „Dieser Ausbau liegt allerdings in den, seitens der Mobilfunknetzbetreiber zu erfüllenden Versorgungsauflagen des Bundes begründet, und ist somit nicht Folge von Aktivitäten der Landesregierung.“

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„Zielführender wäre es daher, sich auf Bundesebene mit Blick auf neue Frequenzen für Versorgungsauflagen einzusetzen, die sich an der Fläche und nicht an den Haushalten orientieren. Das sieht die Digitalministerin offensichtlich leider anders. Es wird immer nur Interesse daran bekundet, aber weder im Bundesrat noch im Beirat der Bundesnetzagentur wird die Landesregierung in diese Richtung aktiv. Die SPD-Landtagsfraktion hat dies bereits in der Vergangenheit gefordert und wird an diesem Punkt auch weitere Parlamentarische Initiativen folgen lassen, damit sich im Land Hessen endlich die Mobilfunkversorgung verbessert und man nicht mehr ständig nach Orten ohne Funklöchern suchen muss“, so Sommer.

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Außerdem sollte die Ministerin statt zielloser Kampagnen für Digitalkompetenzen lieber öffentlich für die Akzeptanz von Mobilfunk und 5G werben und endlich eine vom Bund geförderte Modellregion nach Hessen holen.

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