Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt in dieser Woche und einem neuen Förderprogramm sagt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach einem Kabinettsbeschluss im August 2018. Schon damals war geplant, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Ob das nun anlaufenden Förderprogramme das richtige Instrument ist, um die Mobilfunkversorgung wesentlich zu verbessern, ist fraglich. Laut Digitalministerium sind 99,8 Prozent der Landesfläche…
Read MoreTag: 29. November 2020
Dannenröder Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt
Dannenrod/Wiesbaden(pm). Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Dannenröder Forst hat ein breites Bündnis aus Politik und Kirchen folgenden Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt verfasst. Diesem hat sich die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag angeschlossen: Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge auf eine mögliche Radikalisierung und Zunahme von Gewalt im Dannenröder Forst. Es kam bereits zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie schweren Unfällen und Verletzungen. Wir haben unterschiedliche Positionen zur A49. Uns eint der Appell: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Friedlicher Protest, Emotionen, Leidenschaft, Wut und Enttäuschungen haben ihren Platz…
Read More