Pflegebonus: Viele Beschäftigten in der Pflege gehen leer aus

Wiesbaden(pm). Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer.

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Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das hohe Engagement der im Bereich der Pflege und Behindertenhilfe tätigen Menschen darf nicht nur mit Worten gewürdigt werden, sondern muss auch finanziell belohnt werden. Der derzeit ins Auge gefasste Personenkreis ist auch unter Berücksichtigung der von Bundesgesundheitsminister Spahn anvisierten Ausweitung auf einen Teil der Pflegekräfte in Krankenhäusern, weiterhin zu klein. Alle im pflegenden Bereich, in der Behindertenhilfe oder im Rettungsdienst Arbeitenden tragen hohe Verantwortung und arbeiten höchst engagiert.“

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Im Ausschuss Soziales und Integration wurde daher über den Antrag (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/03792.pdf) der SPD-Landtagsfraktion abgestimmt. Sommer und die SPD-Fraktion fordern, alle Beteiligten, die sich dafür einsetzen, dass das Gesundheitssystem gut durch die Pandemie kommt, mit dem Bonus zu berücksichtigen. Legitim sei es, eine Stichtagsregelung zur Auszahlung der Prämie einzuführen. Bei der vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlichten Liste der für eine „Corona-Prämie“ anspruchsberechtigten Krankenhäuser vermisse Sommer jedoch ost-, nord- und mittelhessische Krankenhäuser – darunter auch Koordinierungskrankhäuser. Diese würden nicht berücksichtigt, obwohl alle dort viel Zeit und Kraft in eine gute Covid-19-Versorgung gesteckt hätten: „Wir befinden uns derzeit in der zweiten Welle. Die Intensivkapazitäten geraten an ihre Grenze und die Beschäftigten werden über alle Maßen beansprucht. Die Stichtagsregelung zum 30.05.2020 ist wenig nachvollziehbar.

Zahlreiche Pflegefachkräfte in hessischen Krankenhäusern, insbesondere im Intensivpflegebereich, tragen seit Monaten und derzeit wieder in besonderem Maße hohe Verantwortung bei der Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Diese Beschäftigten müssen auch von dem Bonus profitieren. Das Land Hessen muss hier nachsteuern und Gerechtigkeit schaffen“, fordert die SPD-Gesundheitspolitikerin und verweist auf die Presseberichterstattung von gestern, aus der hervorgehe, dass das UKGM beispielsweise mehr Corona-Patienten betreue als Frankfurt. Diesem Umstand müsse nun auch Rechnung getragen werden. Die SPD fordere daher ein genaues Hinschauen und Wertschätzung aller Betroffenen und Engagierten. „Dass sich im Ausschuss außer mir niemand zum Thema geäußert und die Koalition die Ausweitung des Bonus abgelehnt hat, zeigt, dass CDU und Bündnis/90 Die Grünen kein Interesse daran haben, diejenigen, die tagtäglich die wertvolle Arbeit an den Patienten leisten, wertzuschätzen.

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Es reichen keine hohlen Phrasen und Klatschen, es braucht endlich Taten“, zeigte sich Sommer erschüttert über das Desinteresse der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. So sei es doch das Pflegepersonal, das auch gerade bei dem derzeitigen hohen Infektionsgeschehen und dem Kapazitäten- und Personalengpass gefordert sei und das auch für die Umsetzung der Impfstrategie so nötig gebraucht werde. „Aber natürlich muss auch klar sein, dass es bei einer Einmalzahlung nicht bleiben darf. Die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung für diese Berufe müssen endlich nachhaltig zu verbessert werden. Wir fordern deshalb erneut Personalmindeststandards, damit wieder mehr Zeit für Pflege bleibt“, sagte Sommer.

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