DELTA Waldeck-Frankenberg nimmt Stellung: Freie Wähler fordern Kostenkontrolle in Kreisverwaltung

Volker Heß, Geschäftsführer der DELTA Waldeck-Frankenberg GmbH. Foto: Archiv

Korbach(pm). In der Pressemitteilung der FWG führt Kreistagsmitglied Ralf Schmitt an, der Landkreis übernehme mit der DELTA Waldeck-Frankenberg Aufgaben als Bildungsträger, die bereits auch durch hoch qualifizierte privat Dritte durchgeführt und wahrgenommen würden. Die Notwendigkeit einer kreiseigenen Gesellschaft könne er daher nicht erkennen.

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Volker Heß, Geschäftsführer der DELTA Waldeck-Frankenberg GmbH merkt dazu an: „Die DELTA ist für diese Aufgaben hoch qualifiziert und beschäftigt in diesem Geschäftsfeld Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag hoch motiviert und mit viel Empathie mit ihrer Arbeit arbeitslosen Menschen helfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Heß verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlussvorlage für den Kreistag vom 29.06.2020. Daraus geht hervor, dass nach Angaben des Jobcenters die erfolgreiche Integrationsarbeit auch auf die fachlich fundierte Arbeit der DELTA in den unterschiedlichsten Maßnahmen zurückzuführen ist. Hiervon partizipiert der Landkreis unmittelbar, weil erhebliche Einsparungen in der kommunalen Leistung „Kosten der Unterkunft“ erzielt werden.

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Würde die DELTA aufgelöst, wäre dies gleichbedeutend mit dem Wegbrechen wichtiger arbeitsmarktpolitischer Strukturen und hätte mittelbar die Erhöhung von Kosten im Bereich des SGB II zur Folge, was wiederum den Kreishaushalt belasten würde. Zur Aussage von Herrn Schmitt, in 2020 wären 400.000 Euro an Zuschüssen für die DELTA bereitgestellt worden, bittet Volker Heß darum, die Gründe dafür nicht zu vergessen. Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden ab Mitte März der Schulbetrieb und auch die Arbeitsmarktdienstleistungen ausgesetzt. „Ein nahezu vollständiger Einnahmenausfall war die Folge“, so Heß. „Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahresende keine über planmäßigen Mittelabrufe zur Überwindung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr notwendig sind“, sagt Heß.

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„Im Übrigen hat der Landkreis im Juni 2020 festgestellt, dass eine Auflösung der DELTA und die damit verbundene eigenständige Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis selbst zu jährlichen Mehrbelastungen von rund 300.000 Euro führt und das auch in Zeiten ohne eine Pandemie“. Schade findet Heß, dass die FWG nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe, um mehr über die Arbeit der DELTA und die Finanzierung zu erfahren. Landrat Dr. Reinhard Kubat, zuständiger Dezernent, merkt an: „In der Kreisverwaltung gibt es selbstverständlich eine Kostenkontrolle über die freiwilligen Leistungen“. Und bezogen auf die DELTA ergänzt er: „Ohne die DELTA wird der Landkreis nicht reicher, aber gute Projekte und Kurse, die durch die passgenaue Integration Arbeitsloser auch den Betrieben helfen, fielen weg“. „Der heraufziehende Kommunalwahlkampf macht sich bemerkbar und treibt seine Blüten“, sagt Kubat zum Pressebericht der FWG.

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