Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen bei dem Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen zu unterstützen, stark kritisiert. Die Corona-Pandemie ist für alle Menschen eine große Herausforderung. Insbesondere das Arbeiten von Zuhause aus, die zunehmende Nutzung von Videokonferenzen oder digitaler Unterricht erfordern eine stabile und schnelle Internetverbindung mit geringen Latenzzeiten.
Um diese überall zu gewährleisten, ist der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Glasfasernetze notwendig. Besonders unser Bildungssystem steht vor neuen Herausforderungen. Damit alle Schülerinnen und Schüler ihre digitalen Endgeräte, die hoffentlich zeitnah zur Verfügung stehen werden, auch sinnvoll nutzen können und Lehrkräfte digitale Lehr- und Lernformate umsetzen können, besteht insbesondere in unseren Schulen der Bedarf nach Glasfaseranschlüssen. Dass die Koalition ihr Ziel aufgegeben habe, bis 2022 alle Schulen an das Netz anzuschließen, passe in das traurige Bild: „Während der Pandemie steht besonders unser Bildungssystem vor neuen Herausforderungen. Damit digitale Lehr- und Lernformate auch tatsächlich umgesetzt werden können, brauchen unsere Schulen Glasfaseranschlüsse. Stand Juli 2020 sind laut Digitalministerium 1.998 der insgesamt 2.006 Schulen mit Breitband ((V)DSL, Koax/Kabel oder Glasfaser) oder Richtfunk versorgt. Eine DSL-Anbindung ist für Schulen allerdings keine ausreichende digitale Infrastruktur und reicht maximal für hybriden Unterricht in einer Klasse. Erst 623 Schulen verfügen über einen Glasfaseranschluss.“
Noch im September habe die Digitalministerin bei hr-INFO davon gesprochen, dass es das Ziel der Regierung sei, bis 2022 eine flächendeckende Anbindung realisiert zu haben. Um die Glasfaseranbindung aller Schulen sicherzustellen, müsste das Digitalministerium jedoch die eigene Breitband-Förderrichtlinie ändern und zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um den kommunalen Eigenanteil beim geförderten Breitbandausbau zu übernehmen, sonst könne sie ihr Ziel nicht erreichen. Einen Antrag der SPD-Fraktion mit der entsprechenden Forderung sei allerdings in dieser Woche im Digitalausschuss abgelehnt worden.
„Schwarz-Grün weigert sich in der aktuellen Situation die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen. Auch wenn den Worten der Digitalministerin endlich Taten folgen müssten, sieht es danach im Moment nicht aus. In einem neuen Antrag der Regierungsfraktionen wurde aus dem einst formulierten Ziel nun ein ‚möglichst bis 2020‘ gemacht. Das ist nichts weiter als ein geordneter Rückzug“, kritisierte Sommer mit ihrer Fraktion. Offensichtlich habe Schwarz-Grün selbst erkannt, dass sie ihr gestecktes Ziel ohne zusätzliche Maßnahmen, zu denen sie offenbar nicht bereit sind, nicht erreichen können, zeigte sich die Abgeordnete enttäuscht.
Dr. Sommer weist erneut darauf hin, das ohne Breitbandanschluss eine gesellschaftliche Teilhabe in einigen Bereichen nicht mehr möglich ist: „Weite Teile der Bevölkerung werden durch die Untätigkeit der Landesregierung abgehängt. Schulen, Gewerbetreibe als auch Privathaushalte müssen flächendeckend mit Breitbandanschlüssen mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Vernetzung des gesamten ländlichen Raums. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft der Region und die digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern und allen Bürgerinnen und Bürgern gesichert und gestärkt werden!“ sagt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer abschließend.
