SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

Nancy Faeser(SPD). Foto: Angelika Aschenbach

Faeser fordert Schutzschirm für Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen. Die Abgeordneten müssten die Gelegenheit haben, über die neuen, deutlich verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu beraten, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch.

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Faeser äußerte Verständnis für die Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute verständigt haben. Bund und Länder seien gezwungen gewesen, entschlossen auf die dramatische Zunahme der Neuinfektionen zu reagieren, so Faeser. Die Beschlüsse der Regierungschefs müssten jetzt aber durch parlamentarische Beratungen und Abstimmungen in den Landtagen legitimiert werden.

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Nancy Faeser sagte: „Was Bund und Länder heute vereinbart haben, greift erneut tief in die Freiheitsrechte von uns allen ein. Und es stellt viele Unternehmen, vor allem in der Gastronomie, der Hotellerie und in der Dienstleistungsbranche, vor ganz erhebliche Probleme. Angesichts der Tragweite der Beschlüsse halte ich es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, die verschärften Infektionsschutzmaßnahmen dem Hessischen Landtag vorzulegen und die Abgeordneten darüber abstimmen zu lassen. Es kann nicht sein, dass derartige Eingriffe in grundsätzliche Rechte – so berechtigt sie im Sinne des Infektionsschutzes sein mögen – nur in Form von Regierungserlassen erfolgen. Sie müssen vielmehr vom Gesetzgeber, also dem Parlament, legitimiert werden.“

Faeser unterstützte Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt die Umsatzeinbußen zu weiten Teilen auszugleichen, die kleinen und mittleren Betrieben durch die verschärften Maßnahmen im November zwangsläufig entstehen werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Dass der Staat die Schließung von bestimmten Unternehmen anordnet, fällt nicht mehr unter das allgemeine unternehmerische Risiko, das jeder Gewerbetreibende selbst zu tragen hat. Es ist deswegen richtig, wenn die öffentliche Hand einspringt, um ein Unternehmenssterben in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor, aber auch bei den Schaustellern und in der Veranstaltungsbranche zu verhindern. Die Betroffenen brauchen eine Perspektive, wie es für sie weitergehen soll. Es ist die Pflicht der Politik, eine solche Perspektive mit einem neuen Unterstützungspaket zu eröffnen.“

Zugleich appellierte Nancy Faeser an die Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. Die nachweislich wirksamste Methode, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sei es, die bekannten Verhaltensregeln – Abstand, Handhygiene, Alltagsmaske – einzuhalten, auch im privaten Umfeld. „Unser Land hat es im Frühjahr mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein relativ gut durch die erste Welle der Pandemie geschafft“, sagte Nancy Faeser, „und jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die zweite Welle zu brechen, damit wir gut über Herbst und Winter kommen. Jeder und jede Einzelne kann und muss dazu beitragen.“

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