Rudolph (SPD): Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

Günter Rudolph - Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46954451 -

Wiesbaden(pm). Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius auf der Konferenz der SPD-Innenminister und –Innensenatoren am 26. Oktober sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags und eine Kooperation der Bundesländer werben.

Günter Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Die Überzeugung, dass die Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht und sich gegen Rechtsextremismus stellt, ist kein Argument gegen eine solche Studie – sondern dafür. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten aufgrund von Vergehen einer Minderheit in Verruf gerät und so das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet wird. Allein deswegen schon müssen wir mögliche rechte Tendenzen in der Polizei untersuchen und transparent machen. Besonders in Hessen gibt es Anlass genug, das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers zu unterstützen, denn wir sind nach wie vor das Bundesland mit den mit Abstand höchsten Verdachtsfällen von rechtsextremen Betätigungen oder Äußerungen innerhalb der Polizei.“

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Unterstützt werde dieser Vorschlag auch von der Gewerkschaft der Polizei, die mit der Untersuchung des Polizeialltags Belastungen dokumentieren will. Damit soll auch herausgefunden werden, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bei einzelnen Beamten verfestigten und was dagegen getan werden könnte. „Nicht erst seit der Drohmailaffäre wissen wir, dass wir gegen rechtsextremistische Umtriebe von Polizistinnen und Polizisten kompromisslos und konsequent vorgehen müssen. Boris Pistorius will nun einen wichtigen Schritt gehen, um antidemokratisches Verhalten in den Reihen der Polizei aufzudecken und zu bekämpfen. Das ist vor allem wichtig, um unseren Polizeibeamtinnen und -beamten, die jeden Tag mit großem Verantwortungsbewusstsein ihren Dienst ausüben und sich von jener Minderheit abgrenzen wollen, den Rücken zu stärken. Der hessische Innenminister Peter Beuth sollte deshalb dringend darüber nachdenken, auch in Hessen eine solche Studie durchzuführen. Insbesondere nach seinen großen Versäumnissen in der Drohmailaffäre würde ihm das gut zu Gesicht stehen“, erklärte Rudolph.

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