Bad Arolsen scheidet aus dem Schutzschirm aus

Residenzschloss in Bad Arolsen. Hubert Berberich (HubiB) / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Kassel/Bad Arolsen(pm). Als erste Kommune im Regierungsbezirk Kassel hat Bad Arolsen die Voraussetzungen für einen Zuständigkeitswechsel der Finanzaufsicht nach dem Ausscheiden aus dem Schutzschirm des Landes Hessen erfüllt. Sie hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen abgearbeitet, damit geht die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Haushaltsführung vom Regierungspräsidium zum Landkreis Waldeck-Frankenberg über.

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Der Ergebnishaushalt der Stadt Bad Arolsen im Rechnungsergebnis war in den Jahren 2015 bis 2017 und damit in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichen. Damit endet die Aufsicht über die Haushaltsführung durch das Regierungspräsidium. Am 28. Mai 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Arolsen den Beschluss gefasst, die „Entlassung aus dem Schutzschirm“ zu beantragen. Am 17. Juni 2020 wurde der entsprechende Antrag gestellt.

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Durch eine Gesetzesänderung sind mittlerweile alle Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen, die Zuständigkeit wechselt jedoch erst, nach drei aufeinanderfolgenden ausgeglichenen Haushalten. Somit geht die Zuständigkeit auf den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg als Behörde der Landesverwaltung über. Seit Dezember 2012 war die Stadt Bad Arolsen unter dem Schutzschirm des Landes Hessen. Hierzu wurde ein Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen geschlossen. Dieser Konsolidierungsvertrag gilt seit dem 31. Dezember 2019 als erfüllt. Die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten endet, sobald dieser auf Nachweis der Gemeinde festgestellt hat, dass ihr Ergebnishaushalt im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ausgeglichen war. Die Stadt hatte Entschuldungshilfen in Höhe von 7.817.092 € vom Land erhalten.

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Hintergrund:
Die Gebietskörperschaften hatten sich mit Unterzeichnung des jeweiligen Schutzschirmvertrages zur Umsetzung von Haushaltseinsparungen verpflichtet. Anders als andere kreisangehörige Gemeinden unterstehen die Schutzschirmkommunen nicht der Finanzaufsicht des Landrates, sondern des Regierungspräsidiums.

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