Sommer(SPD): Schwarzgrün wälzt schnelle und unbürokratische Unterstützung für Studierende auf den Bund ab

Wiesbaden(pm). In Hinblick auf die noch immer auf Halde liegende Nothilfen des Landes für Studierende in Hessen erklärte die hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Mittwoch:”Für viele Studierende in Hessen wäre ein Corona-Notzuschuss des Landes wichtig. Doch Wissenschaftsministerin Dorn will die 10 Millionen Euro Nothilfe für Studierende, die im Schattenhaushalt geparkt wurden, erst springen lassen, ,wenn die Bundesmittel erschöpft sind und die Notlage weiterhin besteht’. Die Ministerin schiebt wieder einmal die Verantwortung auf andere ab und auch auf die Frage, ob das Land ergänzende Notstandsmittel für Studierende in 2020 und 2021 bereitzustellen gedenke, verweist sie auf die Zuständigkeit des Bundes und die Studierendenwerke.”

Sommer bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion von Ende Mai. “Die Vorstellung, dass die für Hochschulen zuständige Ministerin die Hände in den Schoss legt und das Problem der Corona-Hilfen für Studierende aussitzt, ist bitter. Die Taktik, Millionen zu versprechen, aber nicht einen einzigen Cent herauszurücken, ist bühnenreif”, erklärte Sommer. Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass das Land den Studierenden unbürokratisch und schnell unter die Arme greife. “Das hoffen wir weiter, denn die im April vom Land zur Verfügung gestellten Mittel sind bereits nach wenigen Stunden überzeichnet gewesen. Mit den 395.000 Euro konnten lediglich 1.975 von 262.362 Studierenden erreicht werden”, so Sommer. Die Verweise in Dorns Antwort auf den Vorschlag der SPD und der Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder, in der Corona-Krise das BAföG befristet für alle Studierenden zu öffnen, sei an der Bundesbildungsministerin der CDU gescheitert.

Werbung

Noch dramatischer sehe die Lage für internationale Studierende aus, weil neben der finanziellen Situation eine soziale Vereinsamung hinzukomme. Die privaten Netzwerke außerhalb der Uni seien nicht genügend ausgebaut, zudem machen sich die Studierenden Sorgen über die Gesundheitssituation der Familie und der Situation im Heimatland. Immerhin werde derzeit geprüft, ob ausländische Studierende rückwirkend von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für das vergangene Sommersemester befreit werden könnten. “Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht zu unserem Vorschlag geäußert, eine Freiversuchsregelung für das Sommersemester zu erlassen. Schweigen und Aussitzen sind schlechte Ratgeber und helfen den Studierenden in Hessen in keiner Weise”, sagte Sommer.

Werbung

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.