FDP fordert Kreditfonds für die Reisebranche

MdB Matthias Nölke(FDP). Foto: Nölke

Kassel(pm). “Die deutsche Reisewirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung in der Corona-Krise zurecht im Stich gelassen”, sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Matthias Nölke. Für rund 11.000 Reisebüros, die über 3.500 Busunternehmen und 2.500 Veranstalter bundesweit habe sich seit Monaten die Situation ohne Rettungsschirm und zielgerichtete Hilfen weiter massiv verschlechtert.

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Nölke: “Die schwarz-rote Koalition lässt leider auf allen Ebenen vermissen, dass sie den Touristikern helfen kann und auch will, trotz fortgesetzter bundesweiter Proteste, auch hier in Kassel. Zwar ist die Reisefreiheit im Schengenraum nach langem Zögern wieder hergestellt, aber mit der pauschalen Verlängerung der Reisewarnung für über 160 Staaten fällt für viele Reisebüros und Reiseveranstalter auch ein großer Teil vom Sommergeschäft weg. Individuelle Reisewarnungen und -hinweise würden hier mehr Vertrauen und Planungssicherheit schaffen. Auch das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket geht an den speziellen Bedürfnissen der Branche vorbei.“

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Wenn eine umfassende Pleitewelle im Tourismus noch verhindert werden soll, bleibt nur noch wenig Zeit, ist Nölke überzeugt. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordern daher die Bundesregierung nun in einem Antrag auf, einen staatlichen Kreditfonds für die Reisewirtschaft aufzulegen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Sofortabstimmung des Antrags am 17. Juni 2020 leider verhindert. Nölke: “Wir fordern, dass alle Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Pauschalreisrecht in diesen Fonds ausgelagert werden. Er soll fair mit einem Prozent verzinst werden und die Reisebüros und Reiseveranstalter hätten zehn Jahre Zeit, um die entnommene Summe zurückzuzahlen.

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Alle touristischen Betriebe mit Rückzahlungsverpflichtungen – wie etwa Reisebüros, Veranstalter, Ferienhaus- und Busreiseanbieter oder Autovermieter – sollen daraus unkompliziert finanzielle Mittel erhalten, damit sie den Kunden ihre Anzahlungen zurückzahlen können.“ Denn: Das kleine Reisebüro ums Eck sei aufgrund der geschäftlichen Situation und des hohen Ausfallrisikos oft gar nicht in der Lage, die bestehenden KfW-Kredite zu erhalten. “Wir brauchen für diese wichtige Branche jetzt eigene, zielgerichtete und nachhaltig effektive Hilfen”, betont Nölke. Auch für eine lebendige und vielfältige Innenstadt wäre es ein herber Verlust, wenn die liebgewonnen Reisebüros unverschuldet verschwinden würden.

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Der FDP-Antrag soll zudem das Vertrauen der Verbraucher in Reisen wieder stärken. “Das allerwichtigste für die Reisebranche ist das Neugeschäft. Viele Menschen sind aber noch verunsichert oder warten noch immer auf die Rückzahlung ihrer stornierten Urlaubsreisen“, erklärt Nölke. Mittlerweile hätten sich Rückzahlungsverpflichtungen von einigen Milliarden Euro aufgetürmt, während lediglich 330 Millionen Euro Kundengelder für stornierte Pauschalreisen aktuell staatlich abgesichert sind. „Durch die Unterstützung aus dem Fonds könnten sich Verbraucher endlich wieder darauf verlassen, dass sie ihre Anzahlungen für stornierte Pauschalreisen pünktlich und umfänglich zurückerhalten. Das stärkt Verbraucherrechte und gibt dem Reisegeschäft Rückenwind – vorausgesetzt, es darf endlich auch wieder weltweit gereist werden”, so Nölke. Hier sei Außenminister Heiko Maas nun besonders gefordert, schnellstmöglich auch zu Vereinbarungen mit Nicht-EU-Ländern zu kommen.

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