Krankenhausprivatisierung: Sommer (SPD) warnt vor Verschärfung des wirtschaftlichen Druck auf das UKGM

UKGM Standort Marburg, Eingang Foto: CC SA 1.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=780233

Wiesbaden(pm). Seit gestern können die verbliebenen Aktionäre der Rhön-Klinikum AG ihre Aktien zum Preis von 18 Euro pro Stück an den Krankenhauskonzern Asklepios verkaufen. Asklepios besitzt bereits eine Mehrheit an Rhön und plant, das Unternehmen vollständig zu übernehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in diesem Zusammenhang erneut vor den zu erwartenden negativen Folgen für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) gewarnt.

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Sommer sagte am Donnerstag: “Seit dem Verkauf des UKGM an die Rhön-Klinikum AG im Jahr 2006 haben sich die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verschlechtert. Mit der Übernahme des Rhön-Konzerns durch Asklepios wird der Druck auf das UKGM weiter steigen. Denn Asklepios ist dafür bekannt, seine Einrichtungen ausschließlich unter dem Aspekt der Rendite zu führen. Während es bei der Rhön-Klinikum AG wenigstens eine Tarifbindung gibt, hat Asklepios für eine Vielzahl seiner Kliniken den Abschluss von Tarifverträgen verweigert. Beliebt ist im Asklepios-Konzern auch die Methode, bestimmte Aufgaben und die damit betrauten Beschäftigten in tariflose Tochterfirmen ohne Betriebsrat auszulagern. Diese Art der Gewinnmaximierung kann dem UKGM nur schaden.”

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In der aktuellen Covid-19-Krise zeige sich, wie sehr das Streben nach Kostensenkung und Renditesteigerung die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in besonderen Notlagen ausgehöhlt hätten, sagte Sommer. Sie forderte die Landesregierung auf, den Fünf-Prozent-Anteil am UKGM, der nach der Privatisierung beim Land Hessen verblieben sei, zu nutzen, um das Schlimmste zu verhindern. Sie sagte: “Es war ein Riesenfehler, das UKGM überhaupt zu privatisieren. Ein weiterer Riesenfehler war es, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Gelegenheit hat verstreichen lassen, die Klinik zurückzukaufen. Dazu hätte es bis Ende 2019 die Möglichkeit gehabt. Es wäre für die Beschäftigten des UKGM und für die Patienten dort eine gute Nachricht, wenn die Landesregierung den Minderheitsanteil des Landes Hessen in Zukunft nutzen würde, um wenigstens einen Rest an Einfluss auf die Geschäftspolitik von Asklepios auszuüben. Denn in Sachen UKGM war das Prinzip von Schwarzgrün bisher ja: Fünf Prozent Anteil, null Interesse. Das muss aufhören.”

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