Decker (SPD): Schwarz/Grün vergibt die Chance, Hessen zum Land der fairen Löhne zu machen
Wiesbaden(pm). Nach dem der Antrag der SPD-Fraktion in Hessen einen tariflich geregelten Mindestlohn von 13 Euro für alle unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigten einzuführen in der letzten Plenarsitzung bereits zu einer leidenschaftlichen Debatte geführt hat, hat er auch am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Soziales für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Der Antrag wurde von der Schwarz-Grünen Mehrheit sowie von FDP und AFD abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu in Wiesbaden:
„Von AFD und FDP hatten wir nichts Anderes erwartet. Die Interessen der Arbeitnehmerschaft gehören nun mal nicht zu ihrer Kernkompetenz. Mehr als enttäuschend ist allerdings die Verweigerungshaltung der CDU und der Grünen. Von ihnen hätten wir mehr soziales Verantwortungsbewusstsein erwartet. Einmal mehr haben sie die Chance vertan, mit mutigem Schritt voran zu gehen und Hessen zum Land der fairen Entlohnung zu machen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in Hessen nicht funktionieren soll, was in Brandenburg und Hamburg sehr wohl funktioniert. Dass von den unmittelbar beim Land Beschäftigten nur noch eine geringe Zahl weniger als 13 Euro verdient, kann kein wirklicher Ablehnungsgrund sein. Schließlich dürften bei öffentlichen Unternehmen, Tochtergesellschaften und sonstigen Einrichtungen, bei denen das Land jeweils Einflussmöglichkeiten hat, mehr Beschäftigte betroffen sein. Schwarz-Grün hat ganz offensichtlich auch nicht verstanden, dass mit einem solchen tariflich geregelten hessischen Mindestlohn von 13 Euro auch ein wichtiges Signal in den gesamten hessischen Arbeitsmarkt gesendet werden soll. Positiv zu vermerken ist, dass die hessische DGB- und Verdispitze hinter unserer Forderung steht. Wir werden uns von der Ablehnung unseres Antrags in jedem Fall nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin für einen hessischen Mindestlohn von 13 Euro zu kämpfen“, sagte Decker abschließend und kündigte weitere parlamentarische Initiativen dazu an.
