Waldeck-Frankenberg(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt am im Februar zur 26. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 13 Punkte, darunter drei Anträge sowie einen Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen. Themen der Anträge sind: „Insektenschutz – Artenreiches im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der AfD Fraktion). „Klimafreundlich mit Holz bauen“ (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Waldeck-Frankenberg“ (Antrag der SPD und CDU).
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen Haushaltssatzung und Haushaltsplan, das Investitionsprogramm
und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2020 sowie die Ergebnis und
Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 als Grundlage des Verwaltungshandelns im
laufenden Jahr. Die einzelnen Punkte sind zuvor in den jeweiligen Ausschüssen intensiv beraten
und Empfehlungen an den Kreistag ausgesprochen worden. An finanzrelevanten Themen
erhält der Kreistag einen Bericht über den Vollzug des Haushalts im 4. Quartal des Jahres 2019
und das Gremium wird über haushaltsrechtliche Genehmigungen von überplanmäßigen Aufwendungen unterrichtet.
In einem weiteren Punkt soll der Kreistag über die 3. Änderung der „Satzung über die Erhebung
von Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch
(Frischfleisch-Kostensatzung)“ vom 15.12.2014 entscheiden. Darüber hinaus wird es
um die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee gehen und um die Gründung einer
Atemschutzkooperation im Feuerwehrwesen zwischen den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden und dem Landkreis.
Die Kreistagssitzung beginnt am 17. Februar 2020 um 13:00 Uhr im Sitzungssaal I des Kreishauses
in Korbach. Nähere Informationen, u.a. die ausführlichen Unterlagen zum Lesen oder
Herunterladen, enthält die Homepage des Landkreises www.landkreis-waldeckfrankenberg.
de unter der Rubrik „Landkreis, Politik & Wirtschaft“.
