Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Nach der Wahl von Thomas Kemmerich(FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten äußerten sich unter anderem die hessische FDP, die CDU und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Waldeck-Frankenberg.
Kandidat der Mitte hat gewonnen – Freie Demokraten bleiben schärfster Gegenentwurf zur AfD
Zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen: „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und hat gewonnen. Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben. Das verfassungsmäßige Recht anzutreten darf nicht diskreditiert werden. Als Freie Demokraten bleiben wir der schärfste Gegenentwurf zur AfD – wir sind liberal und weltoffen.“ Ruppert weist zudem darauf hin, dass Thomas Kemmerich CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit anbieten wird. „Auch künftig wird es keinerlei Kooperation mit der AfD geben“, sagt Ruppert. René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gratuliert seinem Thüringer Kollegen: „Ein aufrichtiger Demokrat hat die Wahl gewonnen. Ich wünsche Herrn Kemmerich eine glückliche Hand bei der Ausübung seines Amtes und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten in unserem Nachbarland.“
Neuwahlen sind der beste Weg
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Volker Bouffier, erklärte zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für unerträglich. Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der Afd. Der beste Weg dazu sind Neuwahlen.“
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg
fordert nach der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs in Thüringen sofortige Konsequenzen von
der CDU im Bund. Am gestrigen Tage kam es zu einer Zäsur in der Bundes- und Landespolitik, welche ihrer gleichen sucht. Mit der heutigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein „schwarzer Tag für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik“, so Ralf Wiegelmann, AfA Unterbezirksvorsitzender und stv. AfA-Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Nord. „Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf ausgeschlossen hatte“. FDP und CDU werden zum Steigbügelhalter der AfD „Was wir hier erleben ist ein unvergleichlicher Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird“, so Wiegelmann. Thomas Kemmerich, der Vertreter einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, wurde nun zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmerinnen, Rentnerinnen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist es – hoffentlich nur in Thüringen – vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Nationalliberale Parteien haben in den dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Wiegelmann weiter, unsere Genossinnen und Genossen im Rhein-Erft-Kreis beispielsweise vergleichen die Wahl Kemmerichs, mit der Machtergreifung der Nazis 1933. Die SPD ist seit jeher die Partei in Deutschland, welche sich unermüdlich gegen jede Form der Gewalt einsetzt. Gewalt ist die Sprache der schwachen und Hilflosen.
