Ein Jahr nach der Regierungsbildung – Blasses Kabinett ohne Zukunftsideen

Nancy Faeser: Schwarzgrün bleibt mausgrau

Wiesbaden(pm). Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, ist die hessische Landesregierung genau ein Jahr im Amt. In diesen zwölf Monaten sei es der Neuauflage der Koalition von CDU und Grünen nicht gelungen, eine Idee für die Zukunft Hessens zu entwickeln, stellte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bilanzierte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden das erste Jahr der schwarzgrünen Neuauflage.

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Die Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD konstatierte dabei, dass sich CDU und Grüne offenkundig entschieden hätten, auch in der Neuauflage ihrer Regierungskoalition nicht zu gestalten, sondern nur zu verwalten. „Die Landesregierung zerlegt alle großen Frage unserer Zeit in kleinteilige Verwaltungsvorgänge. Es gibt auf keinem Handlungsfeld eine erkennbare Strategie, gar nicht zu reden von einem übergeordneten Plan für das Hessen der Zukunft. Stattdessen verliert sich die Regierungsarbeit in einem lustlosen Kleinklein, dass über den Tag hinaus keine Wirkung zeigt. Schwarzgrün bleibt leider mausgrau“, kritisierte Nancy Faeser.

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Ob beim Verkehr auf Straße und Schiene oder der Energiewende, ob beim Wohnen oder bei den Kommunalfinanzen, ob bei der Wirtschaftsförderung oder beim Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – bei allen Themen, die das Leben der Menschen wirklich beeinflussten, drückten sich die Landesregierung und die Koalitionsparteien um strategische Weichenstellungen. „Diese Zukunftsverweigerung treibt mich in die Verzweiflung“, sagte Faeser, „denn sie wird dem Potenzial, das Hessen eigentlich hat, absolut nicht gerecht.“ Ihre Mut- und Ideenlosigkeit versuche die Landesregierung mit groß angelegten Werbekampagnen und kurzlebigen PR-Aktionen zu übertünchen, so Nancy Faeser: „Beim Marketing sind CDU und Grüne wirklich gut, das kann man nicht bestreiten. Vor allem der Wirtschaftsminister ist ein Meister darin, sich mit fremden Federn und fremdem Geld zu schmücken. So nimmt er beispielsweise für sich in Anspruch, der Erfinder des Seniorentickets für Bus und Bahn zu sein – auch wenn es das anderswo schon lange gibt. Allerdings zahlt das Land für das Seniorenticket keinen Cent, das Geld dafür müssen die hessischen Verkehrsverbünde erwirtschaften. Wofür der Wirtschaftsminister aber über eine Million Euro ausgibt, ist die Werbekampagne für das Seniorenticket, die auch den Ruhm des Ministers mehren muss.“ Faeser kündigte an, dass die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Enquetekommission „Verkehr“ einsetzen werde, um endlich eine inhaltliche Debatte anzustoßen und mit Hilfe von Experten zu Lösungen für die drängenden Mobilitätsprobleme im Land zu kommen.

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Rudolph warf Innenminister Beuth insbesondere in Bezug auf die rechtsextreme Szene in Hessen erschreckende Ignoranz und Tatenlosigkeit vor. „Angesichts der jüngsten Ereignisse und Entwicklungen, einer deutlich spürbaren Zunahme der Bedrohungen von ehrenamtlich tätigen Menschen, von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und von Einsatzkräften, wünschen wir uns einen Innenminister, der die Bedrohungslage ernstnimmt. Wir stellen uns die Frage: Was macht Herr Beuth eigentlich? Die kaltblütige Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat uns vor Augen geführt, wie schnell aus Worten Taten werden. Die Gefahr von rechts wurde von der Landesregierung jahrelang massiv unterschätzt“, kritisierte Günter Rudolph.

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