Wiesbaden(pm). In der Aktuellen Stunde der SPD kritisierte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass Schwarzgrün eine Anhörung zur Bilanz des privatisierten Universitätsklinikums Marburg-Gießen (UGKM) rigoros abgelehnt und sich weigert Transparenz und Klarheit zu schaffen.
„Es ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass Schwarzgrün eine Anhörung im Landtag verweigert und sich stattdessen allein auf die Darstellung der Geschäftsleitung des Rhön-Klinikums verlässt. Betriebsrat und Geschäftsleitung malen seit Jahren ganz unterschiedliche Bilder von der Situation. Klinikparadies oder Pflegenotstand? In einer Anhörung könnte die Situation der Patientenversorgung, der Pflege und der Beschäftigten am Klinikum umfassend beleuchtet und allen Beteiligten die Gelegenheit zur ausführlichen Darstellung gegeben werden. Das Ziel ist Aufklärung, nicht Verschleierung“, betonte Sommer.
Berichte über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, hohe Ausfallzeiten, Überstunden, aber vor allem auch Überlastungs- und Risikoanzeigen könne die Landesregierung nicht weiter ignorieren. Wer, wie die Grünen, in Oppositionszeiten noch vollmundig verspreche, im Interesse des Landes weitere „Stümperei“ im Umgang mit dem UKGM unter allen Umständen zu verhindern, dürfe sich jetzt nicht hinter einseitigen und nicht überprüfbaren Informationen verstecken, sondern müsse jeden Anschein von Stümperei ausräumen. Die Ministerin müsse sich entscheiden, ob sie Mitverantwortung tragen oder wie ihr Vorgänger Rhein Sprachrohr des Unternehmens bleiben wolle.
Völlig inakzeptabel sei die Äußerung aus der grünen Fraktion, dass es sich bei der Situationsbeschreibung der Betriebsräte zu den Pflegestationen um „Notstands-Rhetorik“ handelt. „Ich fordere die Landesregierung und alle Fraktionen auf, die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst zu nehmen und sich solidarisch mit den Mitarbeitern zu zeigen, die Überlastungsanzeigen nicht aus Jux und Tollerei stellen. Anstatt die Berichte von Beschäftigten und Patienten zu verunglimpfen, sollten alle demokratischen Fraktionen daran mitwirken, das Klima am Klinikum zu verbessern. Die SPD als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzt sich für die Belange der Beschäftigten ein – jetzt und in Zukunft.“
