Landrat Müller weist die Kritik von Altenbekens Bürgermeister Wessels an der Kreisumlage zurück

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Kreis Paderborn weist Bestnoten im NRW Vergleich laut Gemeindeprüfungsanstalt auf

Kreis Paderborn (krpb). „Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack“: Bürgermeister Hans Jürgen Wessels bediente sich des Märchens der Brüder Grimm, um in seiner letzten Haushaltssitzung seinen Unmut über die Kreisumlage, für ihn ein „Goldesel“, kund zu tun. „Gut 70 Prozent des Kreishaushalts sind Sozialleistungen, die gesetzlich begründet und somit gesetzt sind“, sagt dazu Landrat Manfred Müller. Dazu zählen beispielsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege, Teile des Arbeitslosengeldes II, der Kita-Ausbau und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. „Diese Gelder kommen vor Ort in den Kommunen, bei den Menschen an. Bei Menschen mit Behinderungen, bei den Schwächsten der Gesellschaft, die unsere gemeinsame Hilfe als kommunale Familie brauchen“, bekräftigt der Landrat.

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Darüber hinaus sei der Anstieg der Kreisumlage und Jugendamtsumlage in erster Linie auf Änderung von Bundes- und Landesgesetzen zurückzuführen. Allein 66 Millionen Euro fließen als Betriebskostenzuschüsse in die Kindergärten der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Die von Wessels unterstellte Goldgräbermentalität weist der Landrat entschieden zurück. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) habe dem Kreis Paderborn im Bereich der „Finanzen“ im Vergleich zu den anderen Kreisen in NRW die Bestnote verliehen. Die Prüfer hoben in ihrem Bericht ausdrücklich die kommunalfreundliche Finanzpolitik des Kreises hervor. Organisationsuntersuchungen und eine restriktive Personalbemessung belegten das wirtschaftliche Handeln des Kreises.

Der Landrat erinnert daran, dass die Kreisumlage von 2018 nach 2019 durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage nicht angehoben werden musste. Aber so ein Finanzpuffer für schlechte Zeiten sei nun man endlich. Die Kommunen verfügten zudem über deutlich höhere Rücklagen als der Kreis Paderborn. Altenbekens Beitrag zur Kreisumlage betrug in 2018 rund 3,83 Mio Euro, in 2019 rund 3,89 Mio Euro, also rund 65.000 Euro mehr.

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Wessels beklagt laut Medienberichten die deutliche Aufstockung des Personals. „Von 2010 bis 2019 betrug der Stellenzuwachs bei der Paderborner Kreisverwaltung 21,99 %, bei den Städten und Gemeinden im gleichen Zeitraum hingegen 35,85 %, sagt dazu der Landrat. Die von den Bürgermeistern vorgetragene Kritik am konsequenten Entschuldungskurs des Kreises sei nicht nachvollziehbar. Zum einen beruhe die Entschuldung auf kluger Investitionspolitik mit hohen Zuschussquoten. Auch hier habe die Gemeindeprüfungsanstalt dem Kreis Bestnoten vergeben (sog. Eigenkapitalquote II). Die Investitionen hätten auch mit der Kreisumlage nichts zu tun. Vielmehr spiegele sich der strikte Entschuldungskurs auch in den Haushaltskassen der Kommunen wider. Wenige bis keine Schulden bedeuteten weniger bis gar keine Zinsen mehr und entlasteten deutlich die Städte und Gemeinden. Jene Gelder, die nicht in die Tilgung fließen, könnten zukunftsweisend investiert werden.

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Bürgermeister Wessels fordert weiter, dass der Kreis seine freiwilligen Leistungen auf notwendige Leistungen reduziere, so die Medienberichte. „Wo genau soll der Kreis denn den Knüppel ansetzen? Sollen wir beispielsweise die Wewelsburg schließen, den Flughafen dicht machen?“, fragt der Landrat. Die Wewelsburg arbeite gegen das Vergessen, bewahre das Vermächtnis der NS-Opfer, sei zu einem Bildungsort avanciert, der vor allem jungen Menschen immer wieder neu erläutere, dass die Demokratie eine Dauerbaustelle sei. Der Landrat betont abschließend, dass der Kreis in den Ausbau des Angebotes von Bus und Bahn investiere, seine Berufskollegs saniere und modernisiere und für die Kommunen die Förderanträge für den Breitbandausbau stelle. „Das alles sind Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort“, bekräftigt Müller. Konkrete Vorschläge zur Einsparung habe es auch kaum seitens der Städte und Gemeinden gegeben. Lediglich das Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage sei immer wieder gefordert worden. Diese werde jetzt bis auf 2 % des Haushaltsvolumens reduziert. Andere Kreise wie Lippe (4 %) und der Landschaftsverband (8 %) wiesen deutlich höhere Ausgleichsrücklagen auf. Auch der Durchschnitt der Rücklagen in den Städten und Gemeinden sei deutlich höher.

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Verschwiegen werde auch die Entlastungswirkungen durch die Bundesebene aus dem sog. „5 Milliarden-Paket“, das die Städte und Gemeinden direkt entlaste, obwohl die Kosten beim Landschaftsverband und den Kreisen anfielen. Bei jeder Radwegeröffnung oder bei Spatenstichen für die Glasfaser-Breitbandversorgung bedankten sich Kommunalpolitiker herzlich beim Kreis für die Unterstützung. Das halte sie aber nicht davon ab, sich bei Haushaltsberatungen pauschal öffentlichkeitswirksam über die damit verbunden Kosten zu beklagen. Das sei in gewissem Umfang verständlich. Aber nicht nachvollziehbar seien einseitige Kritik an den Kreisen, die überwiegend für die Ausgestaltung des Sozialstaates verantwortlich seien.

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