Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung im Ausschuss ab

Wiesbaden(pm). Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet.

„Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Personalnotstand am UKGM, aber vor allem die mit fadenscheinigen Argumenten vorgetragene Ablehnung der Regierungsfraktionen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um die widersprüchlichen Berichte über die Situation am UKGM zu diskutieren und auszuräumen, sind grotesk und beschämend. Die Ministerin gibt sich leichtfertig mit den Antworten der Geschäftsführung der Rhön-AG zufrieden und weist jede Mitverantwortung zurück.“ Das Land halte zwar nur einen Anteil von 5 Prozent, dürfe sich aber nicht mit den 5 Prozent an Informationen, die das UKGM preisgebe, abspeisen lassen. Gerade bei aufschlussreichen Fragen ducke sich die Ministerin in UKGM-Diktion mit dem Hinweis auf Betriebsinterna weg. Das Ministerium lese die Presseberichte und die erhaltenen Beschwerdebriefe und prüfe. „Anders als die Beschäftigten vor Ort sieht die Ministerin immer noch keinen Ansatz an den Worten des Konzerns zu zweifeln, geschweige denn Handlungsbedarf, auf die Beschwerden zu reagieren. Anders als Ministerin Dorn haben wir an der überwiegend positiven Darstellung des Rhön-Konzerns, dass die Arbeitsbedingungen attraktiv und eine hohe Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten gebe, durchaus Zweifel. Wir geben uns auch nicht wie die Regierungsfraktionen damit zufrieden, dass die Landesregierung verspricht Gespräche mit der Geschäftsleitung zu führen. Wir wollen eine Anhörung in der alle Seiten zu Wort kommen und einen Dialog. Da die Regierungsfraktionen dies ablehnen, werden wir nach Möglichkeiten suchen, allen Seiten Gehör zu verschaffen, im Interesse der Patienten und der Beschäftigten.“

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Wie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebs- und Personalrates zeigten, gebe es eine Reihe von konkreten Ungereimtheiten zwischen der Darstellung der Geschäftsführung und der Realität. Die rund 140.000 angehäuften Überstunden, davon 32.000 von Ärzten, kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind ein Beleg für die Arbeitsverdichtung und Belastungen am Klinikum. „Wir bezweifeln, dass der Rückgang der Überstunden vom letzten Jahr zu diesem auf einen Personalaufwuchs zurückzuführen ist und gehen davon aus, dass sich dies in einer Anhörung durch konkrete Beispiele aus der Praxis untermauern lässt.“

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Als völlig inakzeptabel bezeichnete Sommer eine Äußerung aus der grünen Fraktion, wonach es sich bei den Hilferufen der Beschäftigten um reine „Notstandsrhetorik“ handele. „Es ist nachvollziehbar, dass die Grünen, die die Privatisierung einst ebenfalls vehement abgelehnt haben, heute als Koalitionspartner kleinere Brötchen backen müssen. Aber dass sie heute nicht einmal mehr einer Anhörung zustimmen wollen, ist ein Armutszeugnis.“

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