SPD-Fraktion: Landrat Dr. Kubat hat im Fall Wilke einwandfrei gehandelt

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling . Foto: Archiv

Korbach(pm). Das Verhalten der Verantwortlichen der Firma Wilke hatte tragische Folgen: mindestens 3 Menschen sind gestorben und 37 erkrankt, weil sie keimbelastete Wurst dieser Firma gegessen haben. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling betont: „Das alles hätte nicht passieren dürfen. Trotz allem: Es gibt keine grundlegenden Missstände in der Lebensmittelindustrie. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie jetzt. Passieren Fehler in der Hygiene, stellen die Hersteller das in der Regel schnell selbst fest, weil sie ihre Produktion selbst überwachen. Von den meisten, den sogenannten stillen Rückrufaktionen, merkt der Verbraucher nichts oder wenig, weil sie ablaufen, bevor ein Schaden entsteht. Firmen und Behörden arbeiten ständig daran, ihre Kontrollen zu verbessern.

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Das jetzige Kontrollsystem ist darauf ausgelegt, fahrlässige Fehler zu finden und setzt darauf, dass dies im ureigenen Interesse der Hersteller liegt, um ihren guten Ruf langfristig zu schützen. Dieses System greift aber dann nicht mehr, wenn die Hersteller schon mit dem Rücken zur Wand stehen, kein Geld für die Investition in sichere Anlagen haben und um des kurzfristigen Überlebens willen vorsätzlich Hygienemängel verschleiern. Da sollten wir Verbraucher uns dann klar darüber sein, dass wir mit dem Verlangen nach möglichst billiger Wurst Druck auf die Hersteller ausüben, der mit ursächlich für solches Verhalten ist. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Kreisverwaltung mit Landrat Dr. Reinhard Kubat an der Spitze wegen des Skandals der Firma Wilke keine Vorwürfe gemacht werden können.“

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Bei Routinekontrollen in Hamburg und in Balingen im Zollernalbkreis seien im März und April dieses Jahres mit pathogenen Listerien befallene Lebensmittel festgestellt worden, so Kalhöfer-Köchling. Die Stadt Hamburg und der Zollernalbkreis hätten den Landkreis Waldeck-Frankenberg am 15. März und am 18. April informiert und dieser das Hessische Verbraucherschutzministerium. Der Kreis habe die Firma Wilke von da an verstärkt beobachtet und Ende April einen „stillen“ Warenrückruf angeordnet, nachdem eine angeordnete Grundreinigung und Desinfektion nicht gegriffen hätten. Von da an sei die Firma Wilke engmaschig kontrolliert worden. Am 12. August habe das Bundesamt für Verbraucherschutz das hessische Ministerium über den erneuten Verdacht, Produkte der Firma Wilke könnten Listerien enthalten, informiert. Das Ministerium habe diese Information erst am 20. August an den Landkreis weitergeleitet. Dieser habe am 14. August eine Kontrolle durchgeführt und keine Mängel festgestellt, jetzt aber wieder eine Grundreinigung und Desinfektion angeordnet und die angemeldeten und unangemeldeten Kontrollen intensiviert. Ende August/Anfang September seien wieder gravierende Mängel festgestellt worden, die am 5. September großenteils abgestellt gewesen seien.

Allerdings sei der Firma Wilke nochmals eine Grundreinigung und Desinfektion des gesamten Produktionsbereichs auferlegt worden, die nach einem angeordneten Produktionsstopp vom 6. bis 8. September erledigt gewesen sei. Am 9. und 11. September habe der Landkreis Kontrollen durchgeführt. Am 12. September habe die Firma Wilke intern bestimmte Produkte zurückgerufen, nachdem der Landkreis den Rückruf angedroht hatte. Am 16. September habe das Robert-Koch-Institut das hessische Ministerium darüber unterrichtet, dass höchstwahrscheinlich ein Zusammenhang zwischen den Todesfällen und dem Verzehr von Wilke-Wurst bestehe. Am 19. September habe das hessische Ministerium den Regierungspräsidenten in Kassel hierüber unterrichtet und am 20. September habe schließlich eine Telefonkonferenz der beteiligten Behörden stattgefunden, in der Landrat Kubat die Schließung der Firma forderte. Das sei aber abgelehnt worden, da zunächst „mildere Mittel“ ausprobiert werden müssten. Der Landkreis habe eine erneute Grundreinigung und Desinfektion angeordnet, die am 22. September abgeschlossen war. Ab dem 23. September habe der Landkreis die Firma Wilke täglich kontrolliert. Als dann das Hessische Landeslabor am 25. September erneut Listerien an Wurstschneidemaschinen gefunden habe, sei die beim RP in Darmstadt angesiedelte „Task Force Lebensmittelsicherheit“ eingeschaltet worden, wegen deren Hinweisen Landrat Kubat dann am 1. Oktober 2019 die Schließung der Firma Wilke angeordnet habe.

„Die SPD-Fraktion kann im Bericht der Hessischen Ministerin für Verbraucherschutz zum Fall Wilke, anders als die FDP-Fraktion, keinen Vorwurf von Falschinformationen finden“ stellt Kalhöfer-Köchling fest, „die Ministerin rügt allenfalls, dass die Informationen an den RP über „zulassungsrelevante Mängel“ aus ihrer Sicht unzureichend gewesen seien. Die Ministerin rügt auch nicht, dass das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten sei, sondern stellt lediglich für zukünftige Fälle fest, dass das nötig sei. Sie stellt fest, dass „nur“ die Bereiche Vorbereitung, Lager, Produktion, Personal und Entsorgung kontrolliert worden seien. Welche hygienerelevanten Bereiche fehlen denn da noch? Und nach dem Bericht des Landrats wurden, bis auf die 2 Fälle von Schwerpunktkontrollen, einerseits stets die gesamte Betriebsstätte kontrolliert und andererseits kontrolliert, ob die bei den früheren Kontrollen festgestellten Mängel behoben waren. Dass das Abstellen solcher Mängel bzw. das Aufstellen von Konzepten dazu im Interesse des Herstellers selbst ist, der doch solche Skandale mit der Folge von Umsatzeinbußen, Betriebsschließung und Insolvenz vermeiden will und deswegen bisher nicht Aufgabe der Lebensmittelkontrolle war, liegt auf der Hand. Und schließlich hat der Landkreis die Firma Wilke allein in den vor der Schließung vergangenen 6 Monaten im Ergebnis tatsächlich sogar 17 Mal kontrolliert, obwohl er irrtümlich davon ausging, dass nur 4 Kontrollen im Jahr nötig sind und damit immer noch 11 Kontrollen mehr durchgeführt, als planmäßig eigentlich nötig.

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Gleichwohl begrüßen wir, dass die Ministerin jetzt Konsequenzen aus dem Fall ziehen will, um vorsätzlichem Handeln in Zukunft den Erfolg zu verwehren.“ „Wir alle kennen und schätzen Dr. Reinhard Kubat als verantwortungsbewussten, gradlinigen und entscheidungsfreudigen Landrat und sehen unsere Einschätzung durch sein Handeln in dieser so schwierigen Angelegenheit nur bestätigt. Landrat Kubat hatte die Schließung schon am 20. September gefordert und hat sie dann sofort angeordnet, als feststand, dass mildere Mittel hier keinesfalls ausreichen, um Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung durch Produkte der Firma Wilke auszuschließen. Charakter zeigt sich in der Krise, wusste schon Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Der zeigte sich auch hier im konsequenten Krisenmanagement und reflektierten Handeln mit klarer Haltung unseres Landrats Dr. Reinhard Kubat, die viele Politiker und Manager sonst in Krisen vermissen lassen“, erklärte Kalhöfer-Köchling.

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