CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Neuordnung der Dezernate innerhalb der Kreisverwaltung

CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Foto:privat

Gesamter Bereich der Gefahrenabwehr künftig in einem Dezernat zusammengefasst

Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Die Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung zum 01. Dezember werden von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Demnach ist im Dezernat des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese (CDU) der gesamte Bereich der Gefahrenabwehr zusammengeführt. Das neu organisierte Dezernat von Karl-Friedrich Frese wird künftig den Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen enthalten. Der Fachdienst Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz war bereits in der Vergangenheit dem Ersten Kreisbeigeordneten zugeordnet.

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„Damit liegt die Gefahrenabwehr in Zukunft in einer Hand“, so Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Die neu gegründete Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH wird ebenfalls dem Dezernat von Karl-Friedrich Frese zugeordnet. Auch diese Entscheidung wird von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt, denn die Waldeckische Domanialverwaltung obliegt bereits diesem Dezernat und beide Bereiche sind eng miteinander verbunden. Die Zusammenführung im Dezernat des Ersten Kreisbeigeordneten ist absolut sinnvoll. Das Gleiche gilt aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion für die Touristik Service Waldeck-Frankenberg GmbH und Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Waldeck-Frankenberg GmbH, die ebenfalls ab 01. Dezember in diesem Dezernat liegen. Auch hiervon verspricht sich die CDU-Kreistagsfraktion weitere Synergieeffekte, zumal die Verschmelzung der beiden Gesellschaften auf eine CDU-Initiative zurückgeht.

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Ebenfalls neu geordnet wird das Dezernat IV des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Fritz Schäfer (CDU). Auch hiervon verspricht sich die CDU-Kreistagsfraktion organisatorische Vorteile. Dieses umfasst Kultur, Paten- und Partnerschaften und aus dem Bereich des Fachdienstes Landwirtschaft Direktvermarktung, Messen, Märkte und Erzeuger/Verbraucher-Dialog sowie den Naturpark Kellerwald-Edersee, die Biogarten Flechtdorf GmbH, den Landschaftspflegeverband Waldeck-Frankenberg e. V., den Hessischen Tourismusverband e. V., die Kultursommer Nordhessen gGmbH sowie die Ökomodellregion.

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Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann: „Damit liegen viele Bereiche rund um Landwirtschaft, Landschaftspflege und ländlichen Raum bei unserem Kreisbeigeordneten Fritz Schäfer.“
Der CDU-Fraktionschef weiter: „Anlass für die Neuordnung war, dass das Regierungspräsidium im Zusammenhang mit dem Fall Wilke darauf hingewiesen hat, dass die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen einem hauptamtlichen Mitglied des Kreisausschusses zuzuordnen sind. Diese waren zuvor im Dezernat von Fritz Schäfer angesiedelt.“ Dass die Neuordnung nun auch dazu genutzt worden sei, organisatorische Vorteile innerhalb der Verwaltung zu erreichen, sei zu begrüßen.


„Dass die zuständige Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) den Fall Wilke zum Anlass nimmt, ihrem Haus mehr Entscheidungsgewalt bei der Lebensmittelüberwachung einzuräumen, können wir allerdings nicht nachvollziehen, denn sie hätte auch bisher schon eingreifen können. Wenn die Ministerin Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung durch die Landkreise ausgemacht haben will, hätte sie eine entsprechende Verlagerung der Lebensmittelüberwachung in ihren Verantwortungsbereich längst umsetzen können. Die Kontrollstrukturen haben offensichtlich nicht ausgereicht, um die Verfehlungen bei Wilke abzustellen, bevor Menschen zu Schaden kommen. Fehler gab es hier an verschiedenen Stellen und auf allen Ebenen. Das bedauern wir zutiefst. Jedoch müssen jetzt daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden, so dass dies in Deutschland nicht noch einmal passieren kann. Denn die Gesundheit und die Sicherheit für uns als Verbraucher haben höchste Priorität“, so Hartmann abschließend.

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