Für 2020 keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren geplant

Symbolbild von Gerd Altmann auf Pixabay

Frankenberg(pm). Die Stadtverwaltung Frankenberg plant für 2020 keine Erhöhungen bei den städtischen Steuern und Gebühren. Diesen Schluss legt die Auswertung der am 11. November erhaltenen Orientierungsdaten 2020 des Hessischen Innenministeriums für Frankenberg nahe. Die Orientierungsdaten des Landes sind maßgeblich für die Planung der städitschen Einnahmen und des städtischen Haushalts insgesamt.

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Damit agiert Frankenberg vorraussichtlich entgegen dem hessischen Trend: Einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zufolge planen über 80 % der hessischen Kommunen in diesem oder nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern und Gebühren. Aus Sicht der Verwaltung sollen demnach sowohl die Grundsteuer A und die Grundsteuer B wie auch die Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau verbleiben. Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll auch im kommenden Jahr bei 330 % liegen, für die Grundsteuer B bei 396 %. Für die Gewerbesteuer liegt der Hebesatz bei 357 % und damit weiterhin knapp unter dem Landkreisdurchschnitt.

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Letztmalig angepasst wurden die Hebesätze 2015 (Grundsteuer) bzw. 2016 (Gewerbesteuer). „Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Wohnstandort Frankenberg“, freut sich Bürgermeister Rüdiger Heß über die Prognose. „Ich bin froh, dass die Gebührensätze gleich bleiben und dass auf unsere Bürgerinnen und Bürger auch im kommenden Jahr keine zusätzlichen Belastungen zukommen.“
Die Gebührenhaushalte der Stadt müssen jeweils ausgeglichen sein. „Das sind sie in Frankenberg“, bestätigt der Bürgermeister. Darum gelten auch für die Müll- und Friedhofsgebühren gleichbleibende Werte. Mit der Hundesteuer verbleibt eine weitere städtische Steuer auf dem bestehenden Niveau – und liegt auch 2020 bei 42 Euro. „Gleichzeitig bringen wir durchwegt gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger“. Dazu zähle auch der Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung. „Mit dem geplanten Bau des Familienzentrums in der Marburger Straße wird sich die Lage bei den Kitaplätzen weiter entspannen. Insbesondere für die Familien im Bockental ist damit eine wohnortnahe Betreuung sichergestellt“, so Heß weiter. Zudem habe man auch die Personalkosten der Verwaltung sehr gut im Griff. Die lediglich 55 Vollzeitstellen in der Kernverwaltung seien ein optimaler Wert.

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Keine Änderungen wird es auch im Bereich Wasser/Abwasser geben: Die Betriebskommission des Abwasserwerks hat bereits getagt – der Wasserpreis und die Abwassergebühren bleiben demnach im kommenden Jahr stabil. Der Preis pro Kubikmeter Wasser liegt konstant bei 1,72 Euro, die Abwassergebühren belaufen sich weiterhin auf 2,95 Euro pro Kubikmeter, für Niederschlagswasser auf 43 Cent pro Quadratmeter versiegelter/bebauter Fläche. Zur selben Zeit wird von Seiten des Abwasserwerks weiterhin konsequent in die Substanz des Kanalsystems investiert. Einige der größeren Investitionsmaßnahmen sind unter anderem die Erschließung der neuen Baugebiete in Röddenau und Schreufa, der Einbau eines Sand-/Fettfilters in der Kläranlage und Kanalarbeiten in der Marburger Straße.

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Hintergrund:
Die Prognose- und Rahmenwerte für die Entwicklung der Gemeinschaftssteuer, also der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie des Familienleistungsausgleichs, werden gemeinsam vom Hessischen Innen- und Finanzministerium ausgegeben und dienen den Städten und Gemeinden als Grundlage für die eigene Haushaltsplanung. Dazu kommen die Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs wie die Schlüsselzuweisungen und die Kreis- und Schulumlage. Die Orientierungsdaten für 2020 stehen der Stadt Frankenberg (Eder) erst seit dem 11. November zur Verfügung, sodass der Haushalt für das kommende Jahr erst Mitte Dezember eingebracht werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung wird den städtischen Haushalt 2020 entsprechend voraussichtlich Ende Januar beschließen.

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