Tarifverhandlung: Hessens Busunternehmer ratlos

Symbolbild von Wolfgang Michalke auf Pixabay
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LHO erinnert an vereinbarte „Preisgleitklausel“: Planungssicherheit statt Streiks

Wiesbaden / Frankfurt / Gießen(pm). Hessische Busunternehmer sind ratlos: Sie können die Wünsche der Gewerkschaft „Verdi“ in den laufenden Tarifverhandlungen nach Kostensteigerungen von über 40 % weder nachvollziehen noch bezahlen. Ihr Angebot: In den kommenden vier Jahren sollen Busfahrerinnen und -fahrer rund 15,5 Prozent mehr Lohn erhalten, eine Steigerung beim Ecklohn auf dann 15,60 €. Dies hat der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) der Gewerkschaft Verdi in der jüngsten Verhandlungsrunde am Donnerstag angeboten.

Der LHO will mit diesem Angebot ein starkes Signal für eine verbesserte Bezahlung des Fahrpersonals setzen und hat sich noch einmal deutlich auf Verdi zubewegt, um den Busfahrerberuf spürbar attraktiver zu machen und eine Einigung zu ermöglichen. „Das heutige Angebot geht über das für die Unternehmen wirtschaftlich Vertretbare hinaus, da die hieraus resultierenden Kostensteigerungen nur unzureichend über die langlaufenden Verkehrsverträge refinanziert werden“, erklärt Volker Tuchan, Geschäftsführer des LHO und Verhandlungsführer der Busunternehmen. Dennoch hat Verdi das Angebot abgelehnt und nun weitere Streiks, angekündigt. Dies kritisieren die Busunternehmen deutlich.

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Offensichtlich sollen mit den angekündigten weiteren Streiks Hessens Landespolitik, die hessischen Kommunen und die Verkehrsverbünde – und damit die eigentlichen Organisatoren des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in Hessen, unter Druck gesetzt werden. Der LHO verweist auf bestehende Verträge mit den Verkehrsverbünden und Kommunen sowie eine von allen Beteiligten vereinbarte Preisgleitklausel – den so genannten „Hessen-Index“. Dieser wurde erst vor knapp 24 Monaten – auch und gerade in Zusammenarbeit mit Verdi – sowie den öffentlichen Auftraggebern beschlossen, um auf diese Weise Planungssicherheit zu schaffen: „Nur daran können sich die Busunternehmer orientieren, um steigende Personalkosten auffangen zu können“. LHO-Geschäftsführer Volker Tuchan betont: „Wir sind sehr dafür, dass Busfahrer mehr verdienen – das geht nur schrittweise, und nicht im Hauruckverfahren! Hessens Busunternehmer können keine Wunschkonzerte der Gewerkschaft finanzieren, der hessische Mittelstand darf nicht in die Insolvenz getrieben werden. Wir möchten mit dem Land, den Kommunen und den Bürgern weiter mit Verlässlichkeit an der Verkehrswende und einem zukunftsfähigen ÖPNV arbeiten.“ Der LHO verweist auf die Entwicklung im Saarland und sieht dies als Warnsignal. Auch dort wurden die Unternehmen zu einem Tarifabschluss gedrängt, der über ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt. Die ersten Verkehrskonzessionen wurden dort bereits zurückgegeben, da die Betriebe nicht mehr in der Lage sind, diese wirtschaftlich zu betreiben.

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Hessen komme durch die überzogenen, alle Grenzen sprengenden Forderungen der Gewerkschaft in
eine schwierige Situation, befürchtet der Verhandlungsführer der Busunternehmen und sendet einen
Notruf in die Landeshauptstadt Wiesbaden. Tuchan äußert den Eindruck, Verdi werde so lange
streiken, bis sich die hessische Landespolitik einschalten müsse: „Für die Busunternehmen gibt es
keine weiteren Spielräume mehr“, so Tuchan weiter. Durch die Streikaktionen kann es zu enormen
Folgewirkungen für Pendler, Schüler, Wirtschaft und den Flughafen im Rhein-Main-Gebiet
kommen. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich – mit einer Erhöhung des Lohns um 12,5 Prozent –
auf einen überdurchschnittlich hohen Tarifabschluss geeinigt, für den zahlreiche Busunternehmen
von den öffentlichen Auftraggebern bis heute keinen vollständigen Personalkostenausgleich
erhalten haben: „Wenn nun erneut für Tariferhöhungen – über das übliche Maß hinaus – gestreikt
wird, geraten Busunternehmen unvermeidlich in finanzielle Schieflagen. Dies beeinträchtigt die
Zuverlässigkeit des ÖPNV in Hessen, der für viele Menschen die Alternative für ihr Auto ist, und
damit auch eine nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik.“

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