Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt Kostenübernahme der Flugsicherung
Kreis Paderborn(krpb). Der Airport Paderborn/Lippstadt kann auf finanzielle Unterstützung seitens des Bundes hoffen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe grünes Licht für eine mögliche Übernahme der Flugsicherungskosten für den OWL Flughafen Paderborn-Lippstadt gegeben, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann in einer Pressemitteilung mit. Eine entscheidende Hürde dafür sei genommen. „Das ist ein gutes und richtiges Signal für unseren Flughafen, für unsere Region. Wir sehen uns in unseren Bemühungen für faire Wettbewerbsbedingungen und funktionierende Infrastruktur unterstützt“, betont Landrat Manfred Müller.
„Mit einem solchen finanziellen Engagement würde der Bund unter Beweis stellen, dass er auch für die wirtschaftsstarken Regionen außerhalb der so genannten Metropolregionen Verantwortung übernimmt“, bekräftigt der Landrat. Flughäfen seien ein wesentlicher Teil der Infrastruktur einer Region. Auch der Bund müssen seinen Anteil leisten für eine funktionierende Flughafenlandschaft als Teil der Daseinsvorsorge. „Das Signal einer möglichen Kostenübernahmen der Flugsicherung durch den Bund kommt zur richtigen Zeit“, bekräftigt Müller mit Blick auf die noch ausstehenden Beschlüsse der Stadt Bielefeld und des Kreises Lippe zur geplanten Erhöhung der Verlustabdeckung für den Airport Paderborn-Lippstadt bis 2022 mit einem Volumen von insgesamt jährlich 5 Millionen Euro. Die übrigen Gesellschafter, die Kreise Paderborn, Höxter, Hochsauerland, Soest und Gütersloh haben der Vereinbarung für den Zeitraum 2019 bis 2022 bereits solidarisch zugestimmt. Der Kreis Lippe hatte Zuschüsse bei Verlusten erst einmal auf das Jahr 2019 beschränkt. Die ausstehenden Beschlüsse sind jedoch für die Finanzierung des Airports und den Wirtschaftsplan 2020 erforderlich.
Noch im März dieses Jahres hatten die Anteilseigner des Airports Paderborn-Lippstadt in einem Brandbrief an die heimischen Bundestags- und Landtagsmitglieder deutlich gemacht, dass ein Wegfall des heimischen Flughafens eine der stärksten Wirtschaftsregionen Deutschlands, Ostwestfalen, Südwestfalen und Lippe, massiv schaden würde. Unterzeichnet haben das Schreiben die Landräte der Kreise Höxter, Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Lippe, Paderborn, Soest sowie der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. Die Anteilseigner hatten eine Reihe von Vorschlägen für eine solide Luftverkehrskonzeption entwickelt. Gefordert worden war auch eine finanzielle Entlastung des heimischen Flughafens. Für 16 so genannte internationale Flughäfen, darunter Frankfurt/Main und München, aber auch für die kleineren Flughäfen Erfurt und Saarbrücken, erbringe die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Flugsicherungsleistung in Form einheitlicher Gebühren. Paderborn hingegen leiste das auf eigenes Risiko und könne die hierdurch entstehende Kosten auch nur teilweise aufgrund des subventionierten Markpreises der DFS weiterreichen. Das koste jährliche zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro. Eine Aufnahme in den Kreis der DFS-betreuten Flughäfen verbessere das Jahresergebnis sofort um diesen Betrag, hieß es in dem Schreiben. „Ich bedanke mich sehr bei Dr. Carsten Linnemann für sein Engagement in dieser Frage“, betont der Landrat. Der heimische Bundestagsabgeordnete habe ermöglicht, bei einem Treffen im Verkehrsministerium in Berlin auch das Problem der kostenintensiven, selbst organisierten Flugsicherung und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung deutlich zu machen.
