Dilcher(SPD) zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss Brandner(AfD):”Das Maß ist voll“

MdB Esther Dilcher(SPD), Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Foto:Archiv

Berlin(pm). Bereits in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hatten die Ausschussmitglieder Stephan Brandner die Eignung als Vorsitzender abgesprochen und ihn für seine verbalen Attacken kritisiert. „Stephan Brandner trägt mit seinem Handeln der letzten Wochen ganz alleine die Verantwortung für seine Abwahl. In seinen menschenverachtenden Tweets hat er sämtliche rote Linien überschritten – das Maß ist voll“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die selber ständiges Mitglied im Rechtsausschuss ist.

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Herr Brandner lässt weder Einsicht noch Veränderung seines Verhaltens erkennen. „Mit der Übernahme des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden geht eine besondere Verantwortung einher“, erläutert Esther Dilcher. „Ein Vorsitzender hat den Ausschuss unparteiisch zu leiten und muss diesen auch nach außen rechtlich und politische neutral vertreten können. Dafür ist es unerlässlich, dass ein Ausschussvorsitzender allen Menschen respektvoll begegnet. Mit seiner Hetze gegen Juden, Muslime und politisch Andersdenkenden hat Herr Brandner Gesprächsbrücken zerstört. Zudem hat er wichtige Partner in der Rechtspolitik wie den Deutschen Anwaltsverein (DAV) attackiert, indem er unter anderem als Ausschussvorsitzender sein Grußwort bei einer Festveranstaltung des DAV missbrauchte, um die AfD Positionen für die Legislatur zu skizzieren.“

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In der Geschichte des Deutschen Bundestages ist die Abwahl Brandners ein einmaliger Vorgang. Den Versuchen der AfD-Fraktion, sich mit der Abwahl Brandners einmal mehr als Opfer darzustellen, entgegnet Esther Dilcher: „Wer politische Mitbewerber als ‚Koksnasen‘ bezeichnet, Bundesverdienstkreuzträger wie Udo Lindenberg scharf angreift und behauptet, er hätte seinen Judaslohn damit erreicht, Oppositions-Parteipolitik als Ausschussvorsitzender betreibt, der hat sich selbst disqualifiziert.

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