Demokratische Werte müssen verteidigt werden
Wiesbaden(pm). Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Dr. Daniela Sommer, mit ihrer Fraktion dazu aufgerufen, Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit im Alltag zu leben:
„Als am 9. November 1989 die DDR ihre Grenzen öffnete, war das ein Sieg der Freiheit. Die demokratischen Kräfte im anderen Deutschland hatten sich mit friedfertigen Protesten gegen einen repressiven Staatsapparat durchgesetzt und damit Geschichte geschrieben. Mit dem Abstand von 30 Jahren ist der Glanz dieses historischen Glücksfalls für viele Menschen erkennbar verblasst, sind der alte Westen und der alte Osten emotional nicht beieinander. Es sollte unser Anspruch sein, die Gründe für diese gesamtdeutsche Gefühlslage ehrlich zu analysieren. Politik, die zusammenführt, besteht aus mehr als positiven Statistiken, sie braucht auch positive Emotionen, Zugewandtheit und Sensibilität für die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen. Wir alle haben wahrscheinlich unterschätzt, dass der individuelle Weg jedes und jeder Einzelnen in das staatlich geeinte Deutschland vielfach steinig und fordernd sein würde. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes kann offenkundig nicht kompensieren, dass viele Hoffnungen enttäuscht wurden. Vielleicht waren bei einigen die Erwartungen und Hoffnungen zu groß, gar unrealistisch. Vielleicht waren aber gerade die westdeutschen Eliten im Umgang mit den Erwartungen und Hoffnungen, die sich an den Mauerfall knüpften, auch zu unsensibel, zu ökonomisch orientiert und zu wenig bereit, sich auf ein wirklich neues geeintes Deutschland einzulassen.
Doch gleich, welche Versäumnisse und Fehler, welche Missverständnisse und Irrtümer uns Deutschen in den letzten 30 Jahren unterlaufen sind – nichts davon kann eine latente Abkehr von den politischen und menschlichen Grundwerten rechtfertigen, die unsere Gesellschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten zusammengehalten haben. Wenn sich bis zu einem Viertel der Wählerinnen und Wähler rechten Parteien und Gruppierungen zuwendet, die nichts weniger wollen als das Ende unseres freiheitlichen, demokratischen und liberalen Rechtsstaates, dann ist das Anlass zu größter Sorge. Die Mauer ist vor 30 Jahren gefallen, weil eine mutige Zivilgesellschaft sich gegen ein menschenfeindliches, undemokratisches System gewandt und es schließlich besiegt hat. Heute erstarken am rechten Rand des politischen Spektrums wieder menschenfeindliche, undemokratische Tendenzen. Denen müssen wir entschlossen entgegentreten, indem wir Demokratie, Mitmenschlichkeit und Anstand im Alltag leben. Nur dann können wir eine friedliche, solidarische Zukunft für unser Land gestalten.“
