Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

MdB und Kreistagmitglied Jan Nolte(AfD) Foto: Archiv

Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags

Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung:

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„Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht. Wenn die AfD den Antrag einer anderen Partei für sinnvoll erachtet, kommt es immer wieder vor, dass wir ihn unterstützen, egal ob im Kreis- oder im Bundestag. Von den anderen Parteien erwarte ich deshalb ebenso eine sachbezogene Herangehensweise, abseits ideologischer Scheuklappen. Alle Anträge, die wir seit 2016 auf die Tagesordnung haben setzten lassen, wurden abgelehnt.“

Nicht nur abgelehnte AfD-Anträge sind im Kreistag die Regel. Im Juni 2018 verweigerten die Vertreter der anderen Parteien die Debatte um vier AfD-Anträge, u.A. zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge, den Stopp des Windkraftausbaus in der Region, sowie zu einer Einladung von Mitarbeitern des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Nach nicht erfolgter Debatte wurden alle vier Anträge abgelehnt. Mit Hinblick auf kommende Anträge im Kreistag fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende in Waldeck-Frankenberg, Stefan Ginder:

„Wer ständig eine Sachpolitik verlangt, sollte sich auch sachlich mit dieser auseinandersetzen. Das Abstimmungsverhalten der AfD zeigt ganz deutlich, dass wir daran interessiert sind, während konkurrierende Parteien selbst jene Anträge von uns ablehnen, die inhaltlich ihren Programmen und Forderungen entsprechen. Wir sind gespannt, ob man sich gegenüber unserem kürzlich eingereichten Antrag „Starke Heimat Hessen“ ähnlich verhalten wird, obwohl dieser inhaltlich von allen mitgetragen werden müsste.“ Über „Starke Heimat Hessen“ wird im Kreistag am 28.10.2019 verhandelt.

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