Digital-Pakt: Zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen vom Land gefordert

MdL Dr. Daniela Sommer(SPD) - Foto:Sommer -
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Wiesbaden(pm). In der vergangenen Woche debattierte der Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer plädierte für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen.

Sommer sagte: „Hessens Schulen haben dringenden Nachholbedarf bei der Digitalen-Ausstattung, bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und bei der Entwicklung und Umsetzung medienpädagogischer Konzepte. Das Gesetz ist ein erster langer und überfälliger Schritt und lediglich ein Einstieg. Es regelt zwar die Mittelverteilung und die Höhe der Mittel, die je Schülerin beziehungsweise Schüler zur Verfügung steht, aber damit die ersten Schulen bereits in diesem Jahr mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen können, muss dringend die entsprechende Förderrichtlinie, die die Einzelheiten der Förderung festlege, verabschiedet werden.“

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Sommer wies mit ihrer Fraktion darauf hin, dass in Hessen außerdem Mindeststandards für die technische Ausstattung, landesweite Richtlinien sowie ein Orientierungsrahmen für die Neukonzeption und Weiterentwicklung der Medienbildungskonzepte der Schulen fehlten. Der Gesetzentwurf treffe auch keine Aussage zur dauerhaften Finanzierung beziehungsweise Verstetigung der Mittel. Aber gerade die digitale Ausstattung brauche regelmäßig Updates.
Die SPD stimmt dem Gesetz zu, denn, so Sommer: „Die finanziellen Mittel müssen endlich fließen. Die Schulen und die Schulträger in Hessen warten schon viel zu lang darauf, endlich die digitale Infrastruktur zu modernisieren und aufzurüsten“, sagte die heimische Abgeordnete. Jetzt gelte es, den weiteren Prozess zu begleiten. Die SPD erwarte, dass die Landesregierung die Schulen besser unterstütze, landesweite Richtlinien schaffe und eine dauerhafte Finanzierung sicherstelle – davon profitierten alle Schulen, auch die in Waldeck-Frankenberg.

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