Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich

Korbach(pm). Am Donnerstag, dem 15. August 2019, veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Unterbezirk Waldeck-Frankenberg eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen“. Es gelang den Organisatoren im Vorfeld eine hochkarätige Runde zusammenzustellen. Als Diskutanten konnten Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Wolfgang Mihr, Betriebsratsvorsitzender der Vitos Haina gGmbH, Klaus Barthel Bundesvorsitzender der AfA und Ludwig Vogt Bezirksvorsitzender der AfA Hessen-Nord gewonnen werden.

Ludwig Vogt begrüßte die Interessierten im Hotel Goldflair am Rathaus in Korbach. In seiner Begrüßungsrede legte er den Finger direkt in die offene Wunde und forderte von der Politik den notwendigen Handlungsbedarf in diesem Berufszweig endlich zu erkennen. Der Bundesvorsitzende der AfA Klaus Barthel wies in seinem Eingangsstatement auf die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem hin, die schon 30 Jahre andauern. Weiter berichtete er über die Ökonomisierung, seit Jahren andauernden Fachkräftemangel, die Arbeitsbedingungen und die daraus resultierende Bezahlung. Vielfach gäbe es keinen Tarifvertrag. Barthel wies weiterhin auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hin, der in seinem Gutachten umfangreiche Über-, Unter- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem identifiziert hat.

Besonders groß seien u. a. die Defizite bei der Versorgung chronisch Kranker. Die Ursachen für diese Zustände und damit auch für das Vorliegen nennenswerter Effizienz-, Effektivitäts- und Qualitätsreserven im deutschen Gesundheitssystem sind vielfältig. Vor allem lassen jedoch sektorspezifische Budgets und kollektivvertragliche Steuerung wenig Spielraum für die Realisierung von Effizienzreserven. „Dreh- und Angelpunkt im gesamten Pflegebereich sei aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals von den Einkommen über die Arbeitszeiten bis zum Abbau von Stress und Überlastung. Nur so lasse sich die Qualität der Dienstleistung verbessern und der Arbeitskräftemangel wirksam bekämpfen“, der AfA – Bundesvorsitzende Klaus Barthel abschließend.

Dr. Daniela Sommer, MdL und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Hessen hob den ökonomischen Druck, die notwendigen Investitionen und die Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze in diesem Bereich hervor. Zur Tagesordnung gehörten Überlastungsanzeigen aufgrund der Personalunterversorgung im Gesundheitswesen. Berechnungen zu Folge liegt die durchschnittliche Verweildauer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier bei 7 Jahren. Aus Sicht der Mitarbeiter sei dies auf schlechte wie defizitäre Arbeitsbedingungen zurückzuführen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seinen mit Herzblut und Aufopferung dabei, gelangten aber wegen der desolaten Bedingungen häufig physisch wie psychisch an ihre Grenzen. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass viele der Kolleginnen und Kollegen nicht bis zu ihrer Verrentung in ihrem erlernten Bereich arbeiteten.

Wolfgang Mihr, Betriebsratsvorsitzender der Vitos Haina gGmbH, hob hervor, dass die Versorgung auf vielen Stationen und Bereichen der psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen schon prekär sei. Die noch bis 31.12.19 gültige Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV) sei inzwischen viel zu knapp bemessen. Während der Pflegenotstand in den Allgemeinkrankenhäusern inzwischen Topthema ist, gilt die Psychiatrie noch als gut ausgestattet. Auch wenn die Zustände vereinzelt skandalisiert werden, so in der Reportage von „Team Wallraff“ im März 2019 – der Zusammenhang mit der Personalausstattung bleibt meist unklar. Befürchtet wird derzeit bei der anstehenden Novellierung eine Verschlechterung der PsychPV. Im Gemeinsamen Bundesausschuss wird derzeit eine Richtlinie verhandelt, die die Regelungen der PsychPV qualitativ und quantitativ noch unterschreiten könnte. Eine gute Versorgung mit guten Arbeitsbedingungen würde dann noch schwieriger, wenn nicht unmöglich gemacht.

Das Versorgungsbarometer wurde im Sommer 2019 erhoben (somit schon in der Vergangenheit liegend), deshalb das Versorgungsbarometer Psychiatrie durchgeführt, um die Situation für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Ver.di wird auf diesen Missstand am 10. September 2019 mit einem bundesweiten Aktionstag aufmerksam machen. Die Podiumsteilnehmer forderten abschließend zum einen eine verlässliche Dienstplanung mit entsprechenden refinanzierten Personalpools sowie mehr Personal in Gesundheitseinrichtungen, denn genügend Personal ermöglicht gute Pflege, Patientensicherheit und verhindert Überlastung.

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