Wiesbaden(pm). In den vergangenen Monaten ist in der regionalen und überregionalen Berichterstattung immer wieder über die Problematik der sogenannten Altlasten thematisiert worden, also Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind. Es wird immer wieder deutlich, dass erhebliche Handlungsdefizite bei den hessischen Kommunen vorliegen.
Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht nun hervor, dass 337 von insgesamt 426 Kommunen in Hessen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) übermitteln. Diese Zahlen sind alarmierend, denn diese Altflächendatei erfasst flächenbezogene Informationen über mögliche oder tatsächliche Schadstoffbelastungen von über 105.000 Grundstücken. Lediglich 70 Kommunen kommen ihrer Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 4 HAltBodSchG teilweise oder regelmäßig nach.
„Es ist nicht akzeptabel, wenn Kommunen in Hessen, trotz mehrfacher Aufforderungen durch Landesregierung und Regierungspräsidien in der Vergangenheit, mit der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten nachlässig umgehen“, sagt Karl Hermann Bolldorf, fachpolitischer Sprecher für Verwaltungsreform der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Fälle wie jüngst der einer jungen Familie aus der Gemeinde Bad Endbach im Landkreis Marburg-Biedenkopf hätten gezeigt, welche zum Teil existenzbedrohenden Folgen daraus resultieren. Zudem bestehe das Risiko hoher Regressforderungen und eines nachhaltigen Ansehensverlustes für die kommunalpolitischen Entscheidungsträger. „Im Sinne eines verantwortungsvollen und bürgernahen Verwaltungshandelns ist es geboten, dass die Städte und Gemeinden ihre kommunalen Verpflichtungen ordnungsgemäß und zeitnah umsetzen. Die Bürger dürfen zurecht erwarten, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Kommunen in ihrem Interesse handeln“, bewertet der ehemalige Bürgermeister Biedenkopfs, Karl Hermann Bolldorf, die Problematik abschließend.
