Gegenwind für Finanzminister Thomas Schäfer Waldeck-Frankenbergs Bürgermeister lehnen „Starke Heimat Hessen“ ab

Waldeck-Frankenberg(pm). Beschlussfassung zur Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ auf der Grundlage der Vorstellung und Präsentation des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer auf der Regionalkonferenz am Freitag, den 07. Juni 2019 in Darmstadt, sowie weiteren Regionalkonferenzen.

Beschluss:

  1. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreis Waldeck-Frankenberg unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeinde-Bundes vom 06. Juni 2019 und lehnt das geplante Gesetz („Starke Heimat Hessen“) ebenfalls ab.
  2. Das Land Hessen wird aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage n i c h t durch eine neue, -als vorliegende Gesetzesinitiative, u.a. einen verfassungs-rechtlich erheblich bedenkliche Heimatumlage des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werdenden Mittel zu 100% den Gemeinden zu belassen, die alleine nach § 6 Abs. 1 GFRG umlagepflichtig sind.
  3. Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, die den Städten und Gemeinden zu belassen ist zur Finanzierung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Finanzierung von Aufgaben von Gemeindeverbänden mit Mitteln aus der Gewerbesteuerumlage ist rechtswidrig und nicht systemkonform.

Begründung:

1.) Es handelt sich bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommune abzuführen haben, um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird.
Der Bundesgesetzgeber hat somit in der Neufassung des § 6 GFRG eine klare Regelung zu Gunsten der Kommunen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden getroffen.

2.) Es war und ist der Wunsch der hess. Landesregierung, dass es hierzu einer Anschlussregelung bedarf, die aber seitens des Bundes nicht erfolgt ist.
Somit stellt die Absicht des Landes Hessen mit dem Gesetzgebungsverfahrens zum Programm „Starke Heimat Hessen“ eine eigene Anschlussregelung dar, welche nicht im Interesse der Gemeinden ist und einen Zugriff durch das Land auf die frei werdenden gemeindlichen Mittel ermöglichen soll.
Dies bedeutet somit eine neue landesgesetzliche Regelung, die gravierend in die kommunale Selbstverwaltung bzw. Selbstverantwortung eingreift. Dies kann von den Städten und Gemeinden nicht akzeptiert werden.

3.) Das Land Hessen hat mit den bestehenden Umlage- und Finanzausgleichssystemen genügend Grundlagen geschaffen, um Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen zusätzlichen Umlage.

4.) Das hess. Finanzministerium, vertreten durch Herrn Minister Thomas Schäfer, führte in seiner Präsentation zur Regionalkonferenz am 07. Juni 2019 in Darmstadt sowie mit Anschreiben vom 27.Mai 2019 folgendes aus:

Zitat:

„Ich freue mich deshalb Ihnen mitteilen zu können, dass das Land Hessen nicht nur auf die Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage in voller Höhe verzichtet, sondern die freiwerdenden Finanzmittel vollständig den Kommunen zur Verfügung stellt. Da jede Kommune in Hessen davon profitiert, nennen wir das Programm „Starke Heimat Hessen“. Diese Feststellung trifft nicht zu, denn durch die Einführung von Förderprogrammen werden die Mittel nicht zu 100% den Kommunen zur Verfügung gestellt, denn Förderprogrammen werden entsprechende Förderrichtlinien, Programminhalte, Fördergrundlagen, Ausführungsbestimmungen, Antragsberechtigungen usw. zugrunde gelegt. Dies bedeutet für die Kommunen, dass sie gerade nicht über ihre eigenen Mittel verfügen können, sondern abhängig von den Entscheidungen der Bewilligungsbehörden sind.

Es werden somit unnötige und vermeidbare neue bürokratische Hürden aufgebaut, welche ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel binden. Dies gilt es abzulehnen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass gerade kleinere Kommunen aufgrund ihrer Personalstärke dann auf Planungs- bzw. Beratungsbüros angewiesen sind, um überhaupt Anträge stellen zu können. Auch das sind vermeidbare Kosten, wenn, wie es der Bundesgesetzgeber entschieden hat, die Mittel bei den Kommunen verbleiben.

5.) Mit der neuen gesetzlichen Landesumlage werden von den 400 Millionen Euro 50% für Einzelmaßnahmen vorgesehen. Somit trifft auch die unter Punkt 4 zitierte Zusage -das Geld bleibt in vollem Umfang bei den Kommunen- nicht zu. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen sich finanziell an Krankenhausinvestitionen zu beteiligen oder Verwaltungskräfte im Schulbereich zu finanzieren.
Es erfolgt mit dieser Vorgehensweise eine Zweckentfremdung kommunaler Mittel, was ebenfalls abzulehnen ist.

Fazit:

Im Rahmen der Präsentation an der Regionalkonferenz wurde durch den Finanzminister erneut ausgeführt, dass das Land im Finanzplanungserlass und auch in der mittelfristigen Finanzplanung darauf hingewiesen habe, dass es mit dem Wegfall der bundesgesetzlichen Regelung ab 2020 einer Anschlussregelung bedarf.

• Dies ist durch den Bundesgesetzgeber nicht erfolgt, somit stehen die freiwerdenden Finanzmittel zu 100% den Gemeinden zu. 

• Es kann nicht zu Lasten der Gemeinden gehen, dass dem Wunsch des Landes Hessen auf eine Anschlussregelung, der Bundesgesetzgeber nicht entsprochen hat und das Land Hessen nun einen eigenen Weg mit einer eigenen gesetzlichen Regelung zu unseren Lasten gehen will. 

• Wir sagen eindeutig NEIN zu dieser Vorgehensweise und erwarten vom Land Hessen eine Partnerschaft, die unsere kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung stärkt.

• Wir wissen an der Basis sehr wohl, wie wir unsere finanziellen Ressourcen einzusetzen haben und benötigen keine vom Land vorgefassten Zweckbestimmungen über Förderprogramme oder Förderbestimmungen. Durch die geplante verfassungsrechtlich erheblich bedenkliche „Heimatumlage“ werden die Gemeinden bevormundet. Ihnen zustehende Finanzmittel werden „ vom Land umgeleitet“ im Sinne der Verteilungsinteressen des Landes Hessen. 

• Gemeindliches Geld muss an der Basis, in der Gemeinde, bleiben und eigenverantwortlich und zielgerichtet nach den eigenen Erfordernissen der jeweiligen örtlichen Gemeinschaften eingesetzt werden. 
• Wir brauchen keine zusätzlichen Verwaltungswege bzw. bürokratischen Antragsverfahren um die vom Land genannten Ziele in eigener Verantwortung mit den nun freiwerdenden kommunalen Mitteln zu erreichen. 

• Wir fordern daher das Land Hessen auf, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen und die ab 01.01.2020 freien Finanzmittel aus der Gewerbesteuerumlage zu 100% den Gemeinden zu belassen. 

• Wir unterstützen gleichzeitig die Geschäftsführung und alle Gremien unseres Verbandes in ihren Bemühungen dieses Ziel zu erreichen und den Beschluss des Präsidiums vom 06. Juni 2019 umzusetzen. 

• Wir wollen nach wie vor Partner des Landes Hessen bleiben, aber mit dem Recht auf eine kommunale Selbstverwaltung und insbesondere einer kommunalen Selbstverantwortung 

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