Minister Klose muss vom Ankündigungsmodus in den Arbeitsmodus wechseln

Kai Klose(Bündnis90/Die Grünen als Sozialminister im Plenum des Hessischen Landtages, 2019. Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77849230

Wichtige Themen bleiben liegen

Wiesbaden(pm). Der hessische Sozialminister Kai Klose von den Grünen hat heute eine persönliche Bilanz seiner ersten einhundert Tage im Ministeramt gezogen. Dabei lobte er sich erwartungsgemäß dafür, in dieser Zeit „wichtige Weichen“ gestellt zu haben.

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisierte hingegen die Herangehensweise des Ministers an sein neues Amt. Sie sagte dazu am Donnerstag: „Es ist ja aller Ehren wert, dass Minister Klose sich ausreichend Zeit nehmen will, um sich in sein Fachgebiet einzuarbeiten. Aber langsam müsste er vom Ankündigungs- und den Arbeitsmodus wechseln – zu tun gibt es in seinem Ressort wahrlich genug.“

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Die „Weichenstellungen“, derer sich Minister Klose rühme, seien tatsächlich Projekte, zu denen er in seinen ersten hundert Tagen kaum einen Beitrag habe leisten können: „Die Studie zum sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule, bei deren Vorstellung er dabei war, ist faktisch schon fertig gewesen, ehe Herr Klose Minister wurde. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist ein Vorhaben, das aus der letzten Legislaturperiode übrig geblieben ist. Und Einladungen für das ‚Dialogforum Islam‘ und einen ‚Runden Tisch Hebammen‘ zu verschicken, ist noch kein Ausweis kraftvollen Regierungshandelns“, stellte Dr. Daniela Sommer fest.

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Sie bemängelte, dass wesentliche Themen bislang offenbar nicht im Fokus des Ministers stünden: „Die Kinderbetreuung, die medizinische Versorgung auf dem Land, die Situation der Ärzte und des Pflegepersonals an den Krankenhäusern in Hessen – zu all dem hat Herr Klose bisher keinen echten Beitrag geleistet, obwohl das die Themen sind, die wirklich alle Menschen im Land betreffen. Es ist an der Zeit, dass der Minister hier konkrete Planungen und Vorhaben für eine zukunftsfeste Sozial- und Gesundheitspolitik vorlegt, über die wir uns dann auseinandersetzen können. Wer zu einem ‚Wettbewerb der Konzepte‘ aufruft, muss auch eigene Konzepte liefern. Und das hat der Sozialminister in seinen ersten hundert Tagen leider nicht getan. Dem von Herrn Klose als ‚Lebensministerium‘ bezeichneten Haus täte mehr konzeptionelles Leben durchaus gut“, sagte Daniela Sommer.

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