Verbesserung des BAföG – Landesregierung muss ihren Beitrag leisten

Wiesbaden(pm). In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum BAföG betonte heute die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit, deutliche Verbesserungen auf Bundesebende bei der Ausbildungsförderung durchzusetzen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbesserungen in Form der Erhöhung beim Wohnzuschlag, bei den Bedarfssätzen, beim Förderungshöchstsatz, bei Einkommensfreibeträgen und beim BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Verbesserungen im BAföG bei Teilzeitausbildungen, bei der Pflege naher Angehöriger sowie für Personen mit Aufenthaltsgestattung waren richtig. Damit sind die Voraussetzungen für den Bezug besser an die Lebensrealität angepasst worden. Unser Grundsatz heißt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und niemand darf aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden.“

Die Tatsache, dass das BAföG für alle hochschulrechtlich zugelassenen Modelle eines Orientierungsstudiums, für das sich die SPD in der letzten Legislaturperiode eingesetzt hatte, geöffnet werden konnte , bewertete Sommer positiv. „Wenn das BAföG steigt und die Anzahl der BAföG-Bezieher zunimmt, müssen die Studentenwerke dies auch abwickeln können und dafür weiterentwickelt werden. Dabei muss sie die Landesregierung unterstützen“, forderte die hochschulpolitische Sprecherin.

Insbesondere sei die Förderung von Wohnraum für Studierende wichtig. Es seien bereits Plätze geschaffen worden, die jedoch aber längst nicht ausreichten. „Mit der erhöhten Wohnpauschale von 325 Euro pro Monat geht die Bundesregierung in die richtige Richtung. Nun ist die schwarzgrüne Landesregierung am Zug ihr Versprechen, Wohnheimplätze für zehn Prozent der Studierenden vorzuhalten und Neubau, Ausbau und Sanierung studentischer Wohnheime am Zug. Wir sind gespannt, wie und wann dabei die bedarfsgerechten speziellen Baukostenzuschüsse und geeignete Grundstücke durch das Land zur Verfügung gestellt werden“, so Sommer. Die SPD-Abgeordnete schlug vor, Studentenwerke zu Bildungsförderungswerken auszubauen und finanziell auskömmlich auszustatten. Dies sei effektiv und bedarfsgerecht, um Beratungsangebote, Wohnraumversorgung und soziale Infrastruktur aus einer Hand vorhalten. „Der Bund hat mit seinem Entwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einen ersten Schritt gemacht, Hessen muss hier vor Ort aber für die entsprechende Infrastruktur und die Umsetzung sorgen“, forderte Sommer.

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