Sommer: SPD gestaltet die soziale Sicherheit der Zukunft

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge und forderte die anderen Fraktionen auf, sich seriös mit dem Reformkonzept auseinanderzusetzen. Die von der SPD geforderte Respektrente sei ein überfälliger Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmern im Alter. Sommer sagt: „Frauen und Männer, die 35 Jahre oder länger Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Ruhestand nicht auch noch zum Amt gehen müssen, um die Rente aufzustocken. Dass es heute überhaupt möglich ist, nach so vielen Beitragsjahren in die Altersarmut zu fallen, ist ein Resultat von zu niedrigen Löhnen für zu viele Menschen. Deshalb fordern wir auch, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben – denn wer weniger als diese zwölf Euro verdient, der muss am Ende seines Arbeitslebens zwangsläufig aufstocken. Das kann jeder relativ einfach ausrechnen.“


Der Sozialstaat müsse wieder zum Partner der Menschen werden und auf Augenhöhe mit denen agieren, die seine Hilfe benötigten. In Zukunft müsse die vom Staat angebotene Unterstützung mehr sein als das Auszahlen von Geld. Vielmehr gehöre zu einem belastbaren sozialen Netz aus sozialdemokratischer Sicht auch staatliche Hilfe bei der Anpassung der Arbeitswelt an die großen Veränderungen durch die Digitalisierung. Die SPD fordert unter anderem ein Recht auf Weiterbildung und eine gesetzliche Qualifizierungsgarantie, weil Arbeitsplätze gesichert und nicht Arbeitslosigkeit versichert werden sollen. Ein zugewandter Sozialstaat bietet Unterstützung an, bevor überhaupt eine Notlage eintritt. Dazu gehörten neben der Respektrente und der Qualifizierungsgarantie auch eine bessere, eigenständige Absicherung von Kindern sowie das neue Bürgergeld anstelle des „Hartz IV“ genannten Systems. Die von der SPD geforderten Reformen seien zudem solide finanziert, die erforderlichen Haushaltsmittel seien langfristig vorhanden. „Die Respektrente, wie wir sie vorschlagen, wird rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten – und die CDU findet das unbezahlbar. Im gleichen Atemzug aber verlangt dieselbe CDU, den Solidaritätszuschlag auch für die bestverdienenden zehn Prozent in Deutschland abzuschaffen, was elf Milliarden im Jahr kosten würde. Wir stehen deswegen vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Stärken wir mit einem namhaften Betrag die soziale Absicherung der Vielen – oder machen wir den Wenigen ein doppelt so teures Steuergeschenk? Die SPD jedenfalls weiß, was zu tun ist. Wir wollen in einen zugewandten, leistungsfähigen und solidarischen Sozialstaat investieren. Denn nur dann werden die Menschen wieder vertrauen, nur dann lässt sich unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagt Dr. Daniela Sommer.

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