Grundrente ist Anerkennung der Lebensleistung

MdL Dr. Daniela Sommer(SPD) - Foto:Sommer -

Waldeck-Frankenberg/Friedewald(pm). Auf dem Hessengipfel der SPD Hessen war der Unterbezirk Waldeck-Frankenberg durch Tim Herbst und Dr. Daniela Sommer vertreten. Im Fokus der Tagung stand die Europawahl und der Besuch des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der unter anderem für seinen Vorschlag zur Einführung einer Grundrente warb. Die Grundrente sieht eine deutliche Anhebung der Renten von Geringverdienerinnen bzw. -verdienern vor, begrüßt die Sozialpolitikerin Sommer. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern”, begründet Hubertus Heil seinen Vorstoß.


Dr. Daniela Sommer sagt dazu: „Wer jahrzehntelang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder großgezogen hat, verdient dafür Respekt. Die Grundrente steht allen zu, die viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Sie ist für uns keine Sozialleistung, sondern Anerkennung. Es geht vielmehr darum Lebensleistung anzuerkennen. Und dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt, auch in der Rente. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Vorschlag von Arbeitsminister Heil auch im Landtag mit Nachdruck unterstützen, weil auch hessische Rentnerinnen und Rentner eine stabile Rente brauchen. Die Verhinderung von Altersarmut ist eine der zentralen politischen Aufgaben, mit der sich auch der Landtag zu befassen hat. Wir verstehen dies als ein Kernversprechen des Sozialstaates. Wer jahrzehntelange Ansprüche erworben hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als diejenigen, die nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet haben.“ Die Grundrente sei eine sozialstaatliche Maßnahme, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren könnten. Denjenigen, die dies als systemwidrig und als Verletzung der Eigentumsgarantie betrachten sei gesagt: Diese Garantie mache aus einer kleinen Rente noch lange keine höhere Rente. Vielmehr müsse die Entscheidung getroffen werden, ob man gemäß dem Sozialstaatsprinzip unzulängliche Renten mit Steuermitteln anhebe und den Betroffenen soziale Sicherheit gäbe oder nicht. „Die Mittel dafür können und müssen zur Verfügung gestellt werden. Auch in der Frage der Bedürftigkeitsprüfung muss man entscheiden, ob man Millionen von Rentnern zu Fürsorgeempfänger abstempeln will, denen man bis in den kleinsten Winkel des Privatlebens Nachsteigt, oder ob man Respekt vor der Lebensleistung zeigt, für die sie mindestens 35 Beitragsjahre erzielt haben. Bei aller Notwendigkeit für eine Grundrente bleibt es dennoch bei unserem Grundsatz: Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne. Deshalb werden wir uns weiterhin vehement für gute Löhne, eine starke Tarifbindung und eine Anhebung des Mindestlohnes ein“, so Sommer.

Zum Hintergrund: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

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