Kommentar: Ein Angriff auf die Grundrechte

Altenlotheim(Olaf Dudek). Die Empörung bei Politikern ist groß: „Ein Angriff auf unsere Grundrechte“ wird in Twitter von empörten Politikern postuliert, oder es ist „vom Angriff auf die Institutionen unser Landes“ die Rede. Um was geht es? E-Mail-Konten wurden gehackt Es sind Daten von Politikern, Promenierten und Journalisten veröffentlicht worden, alle Daten wohl etwas älter, trotzdem zum Teil hochsensibel. Aber nicht erst seit gestern, die ersten Daten tauchten schon im Juni 2018 in Twitter auf. Man weiß nicht wer hinter dem Hack steckt, oder warum alle Parteien außer der AfD betroffen sind. Dafür blühen die ersten Verschwörungstheorien und das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung trifft sich zu einer Krisensitzung. Natürlich trifft sich das Cyber-Abwehrzentrum nicht zu einer Krisensitzung, wenn Nutzerdaten von Millionen Kunden von Telekommunikationgesellschaften, Krankenkassen oder Banken von Hacks betroffen sind. Da ist der Betroffene selbst für Datensicherheit verantwortlich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht regelmäßig Hinweise, wie man sich vor Datenklau schützen kann: Regelmäßig Passwörter ändern, Überprüfen auf frei verfügbaren Seiten, ob der E-Mail Account gehackt wurde, keine sensiblen Daten in den sozialen Netzwerken veröffentlichen usw. Es scheint, als habe der Schuster die krummsten Haxen, Politiker interessieren sich nicht für Ratschläge und Hinweise ihrer eigenen Institutionen. Lieber wird von Angriff auf Grundrechte, Verletzung der Privatsphäre oder Angriff auf die Institutionen unseres Landes schwadroniert. Ausgerechnet von den Leuten, die das Datensammeln des Staates in allen Bereichen des täglichen Lebens per Gesetz ermöglicht haben wird nun laut lamentiert: Vorratsdatenspeicherung , jede Behörde kann Bankkonten einsehen, Krankendaten sind keine persönliche Sache mehr, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist so löcherig wie ein Schweizer Käse, Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre durch Bundes- und Ländertrojaner längst nicht mehr gegeben. Vielleicht kommen nun Politiker mal darauf, wie sich Bürger fühlen müssen, wenn sie per Ordre de Mufti ihre Daten offen legen müssen. Oder sie erfahren es erst gar nicht wenn der Staats-Datenkrake Daten saugt. Und schon gar nicht erfährt der Bürger, was mit seinen Daten geschieht oder ob sie überhaupt sicher sind in staatlicher Hand.

Keine Frage, wer sich Daten illegal beschafft und veröffentlicht handelt kriminell und muss bestraft werden. Aber für Politiker, Prominente oder Journalisten gilt auch: wer sich im Internet bewegt ist in erster Linie selbst für seine Daten und für die Datensicherheit verantwortlich. Das heißt eben Sicherheit ist nicht kostenlos. Man muss sein Passwörter von Anno Tobak regelmäßig ändern, sein Konten auf Hacks überprüfen, und sensible Daten entsprechend verschlüsseln. Und als Politiker mal darüber nachdenken, was man Bürger zumutet.

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