Frankenberg derzeit ohne Kassenkredit – Heß befürwortet die angekündigte Unterstützung des Landes

Frankenberg(nh). Die Stadt Frankenberg (Eder) befürwortet das neue, vom Land Hessen vorgestellte Programm Hessenkasse grundsätzlich. Bürgermeister Rüdiger Heß freut sich über die angekündigte Unterstützung des Landes und darüber, dass „klamme Kommunen mit hohen Kassenkrediten dabei unterstützt werden, dieselben abzubauen“. Frankenberg (Eder) nimmt derzeit keine Kassenkredite in Anspruch. Insgesamt gehe die Stadt sehr bewusst mit Kassenkrediten um und greift nur temporär bei Liquiditätsproblemen auf diese Finanzierungsmöglichkeit zurück, so Heß weiter. Er nennt dafür vorübergehende finanzielle Engpässe, die sich aus den periodischen Zahlungsterminen des Landes ergeben – beispielsweise die Zahlung der Gemeindeanteile aus den Steuereinnahmen des Landes. Für Investitionen werden die derzeit besonders günstigen Kassenkredite bei der Stadt Frankenberg (Eder) „grundsätzlich nicht genutzt“. Investitionen werden über langfristige Darlehen finanziert, um Zinsrisiken zu vermeiden. Heß betonte, wie wichtig es sei, dass das Land aber auch die Kommunen fördert und unterstützt, die wie Frankenberg (Eder) die Kassenkredite ausschließlich wie vorgesehen genutzt haben. Auch Frankenberg (Eder) habe einen hohen Stau an Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen, die aus eigener Kraft nicht finanziert werden können. Insofern seien die in Aussicht gestellten 500 Millionen Förderung ein wichtiges Signal für sparsame Kommunen. Demgegenüber hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg gemäß der Darstellung des Landes zum Stichtag einen Kassenkredit in Höhe von 100 bis 500 Euro pro Einwohner. Im Verbund der kreisangehörigen Städte und Kommunen wird die Stadt Frankenberg (Eder) darum sorgfältig beobachten, wie der Landkreis dieses Defizit im Rahmen des Programms Hessenkasse abbaut. Die sorgfältig wirtschaftenden Kommunen sollten nicht über die Kreisumlage beziehungsweise eine Erhöhung der Hebesätze für die Kassenkredite des Landkreises in die Pflicht genommen werden. 2017 bezahlt die Stadt Frankenberg (Eder) bereits rund 7,6 Millionen Euro an Kreisumlage an den Landkreis. Weitere 5 Millionen Euro überweist die Stadt an Schulumlage. „In jedem Fall sei es wichtig“, so Bürgermeister Heß, „dass das Land über den kommunalen Finanzausgleich Städten wie Frankenberg (Eder) genügend Mittel zur Verfügung stellt, um den dauerhaften Pflichten nachkommen zu können.“