Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat sich mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern im Wahlkreis getroffen. Gemeinsam mit Frankenaus Bürgermeister Björn Brede, Hainas Bürgermeister Alexander Köhler und Bad Wildungens Bürgermeister Ralf Gutheil kommt sie zu dem Schluss: „Hessen muss seine Kommunen endlich wieder besser ausstatten, damit sie mehr Gestaltungsspielraum haben und dass Leben vor Ort positiv beeinflussen können.“ Das Land Hessen lasse seit Jahren die Kommunen mit der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung alleine. „Nach wie vor stagniert der Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung bei weniger als 20 Prozent. Weil gleichzeitig die Kosten steigen, wird die Belastung der Kommunen von Jahr zu Jahr größer.“
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Das jüngst verabschiedete schwarzgrüne Gesetz zur teilweisen Beitragsbefreiung (6 Std.) für drei- bis sechsjährige Kinder in Kitas habe die Situation weiter verschlimmert, kritisierte die SPD-Sozialexpertin. „Einerseits reichen vielerorts die Pauschalen zum Ausgleich des Einnahmeausfalls nicht aus, zusätzlich wurde auch noch die zur Hälfte des Ausgleichsbetrags aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziert, also mit Geld der Kommunen, das diesen nun an anderer Stelle für dringend notwendige Maßnahmen fehlt“, erklärte Sommer. Die Gebührenfreiheit ist so nicht nur eine Mogelpackung für die Eltern, sondern vor allem auch für die Kommunen. Auch bei der Straßensanierung lasse die Landesregierung die Bürgerinnen, Bürger und die Kommunen alleine. Das will die SPD ändern: „Wir stehen für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir werden die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Das hilft Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich. Wir dürfen nicht noch länger Zeit verschwenden, sondern müssen den Investitionsstau beheben und unsere Infrastruktur für die Zukunft fit machen.“ Sommer: „Wir dürfen die Menschen, ihre Bedürfnisse und Anliegen nicht vergessen, wir müssen sie mitnehmen und damit die Zukunft gestalten.“ Konkret heißt das für die Sozialdemokraten, den ländlichen Raum nicht nur verbal, sondern direkt durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken, damit diese die Aufgabenstellungen mit praktischen Handeln füllen können. Dazu gehört: Infrastruktur erhalten, Mobilität verbessern, sozialen Wohnungsbau ankurbeln. „Wir brauchen kein Dauergeschwätz über Rekordeinnahmen bei den Steuern, sondern die Umsetzung wichtiger Maßnahmen für die Menschen.“ Was dringend fehle, sei mehr Geld im KFA und bei der Bemessung die Berücksichtigung der Fläche. Die SPD kritisiert, dass sich das Land auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kommunen saniere, statt sie zu unterstützen und auskömmlich auszustatten. Auch im Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge sind der Kreis und die Kommunen bemüht, denn das Land macht sich hier einen schlanken Fuß. „Die flächendeckende ärztliche Versorgung in Hessen ist gefährdet. Wir haben mittlerweile in Hessen einen Ärztemangel, sowohl im ländlichen Raum, aber auch in städtischen unterversorgten Gebieten – auch wenn die CDU-geführte Landesregierung dieses leugnet und nicht wahrhaben möchte. Auch in anderen Bereichen herrschen Missstände: Die Versorgung mit Apotheken, eine angemessene Erreichbarkeit der Menschen von Krankenhäusern, die ausreichende Versorgung mit Hebammen, dies alles muss zügig angegangen werden. Dies wird eine Landesregierung unter SPD-Führung mit dem kürzlich vorgestellten Sofortprogramm auch tun. Jeder soll die medizinische und pflegerische Versorgung bekommen, die er braucht,“ so Sommer. Im Gespräch wurde deutlich: „Wir brauchen einen Richtungswechsel, um Kommunen besser zu unterstützen und damit das Leben vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Die SPD hat dazu Vorschläge vorgelegt, ihre Ziele deutlich gemacht. Diese stehen – genauso wie ich, die sich weiterhin für den Landkreis Waldeck-Frankenberg in Wiesbaden mit Herzblut und starker Stimme für uns und unseren ländlichen Raum engagieren will, am 28.Oktober 2018 zur Wahl“, so Sommer abschließend.
