Volker Bouffier: Als CDU werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Heimat festigen – damit Hessen stark bleibt.
Wiesbaden/Offenbach(pm). An diesem Samstag, dem 8. September 2018, findet in Offenbach der 112. Landesparteitag der CDU Hessen statt. Dort wird über das Landtagswahlprogramm „Damit Hessen stark bleibt.“ beraten und abgestimmt. Auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Hessen ist ein starkes Land und als CDU wollen wir, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die Wirtschaft in Hessen boomt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit, nie waren die durchschnittlichen Löhne so hoch. Erstmals seit über 25 Jahren liegt die Arbeitslosenquote unter der Fünf-Prozent-Marke: Das ist die beste Sozialpolitik. Unser Ziel bleibt, dass möglichst jeder von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann. Wir investieren kräftig in Straßenbau, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Wohnungsbau und den ländlichen Raum. Wir haben als CDU-geführte Landesregierung eine Bilanz vorgelegt, die beachtlich ist: Eine Rekordaufklärungsquote bei der Verbrecherjagd, so viele Lehrer und so viel Unterricht wie noch nie – und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen, die drei Kindergartenjahre sind für sechs Stunden am Tag beitragsfrei und in den Kommunalen Finanzausgleich fließen Rekordsummen. Und bei all den Erfolgen haben wir keine neuen Kredite aufgenommen, sondern zahlen erstmals seit 50 Jahren Schulden zurück. Unser Handeln belegt: Wir haben Hessen zu einem erfolgreichen Land gemacht, und wir haben einen Plan für eine gute Zukunft.“
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Hessen soll ein Erfolgsland bleiben
„Wir wollen, dass Hessen auch in Zukunft ein Erfolgsland bleibt. Wir setzen auf die Arbeitsplätze von morgen, eine moderne Infrastruktur mit der besten Breitbandanbindung und ohne Mobilfunklöcher. Damit Hessen auch in Zukunft von den klügsten Köpfen und einer innovativen und leistungsstarken Wirtschaft profitiert, werden wir weiterhin massiv in die Bildung unserer Kinder investieren und optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft schaffen. Eine digitale Agenda für unsere Schulen und Hochschulen ist dafür eine Grundlage. Wir wollen, dass der digitale Fortschritt im Dienste der Menschen steht: Dass er die Arbeitswelt humaner macht, die Umwelt schützt, die Gesundheitsversorgung verbessert und die Lebensqualität erhöht. Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Hessen, seine Bürger und seine Wirtschaft und die Arbeitsplätze von Morgen verbunden sind. Voraussetzung hierfür ist es, dass sich die Menschen sicher fühlen. Deshalb wollen wir 3 mal 300 neue Polizisten auf die Straße bringen und die Sicherheitsinitiative KOMPASS flächendeckend in den Kommunen ausbauen. In den Rechtsstaatsklassen an unseren Schulen wollen wir Flüchtlingen beibringen, welche Regeln in unserem Land gelten und so zu einer gelingenden Integration beitragen. Als CDU liefern wir passgenaue Lösungen für Stadt und Land bei der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen und der Dämpfung von Mietpreiserhöhungen. Wir reagieren erfolgreich auf die demografische Entwicklung in den unterschiedlichsten Landesteilen. Die funktionierende Verkehrsinfrastruktur von Straßen, Schienen und Flughäfen werden auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in allen Landesteilen sein. Wir wollen die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen, indem wir Konzepte für die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bieten und die bedarfsgerechte Ansiedlung von Ärzten fördern. All dieses staatliche Engagement funktioniert aber nicht ohne Mithilfe der Menschen vor Ort. Das Ehrenamt ist nicht nur das Rückgrat unserer Gemeinschaft, sondern auch der Kitt, der sie zusammenhält. Dieses Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt demokratische Strukturen. Deshalb will die CDU das Ehrenamt in die Verfassung aufnehmen und das Hessenticket für Ehrenamtscard-Inhaber ausgeben. Den jeweiligen Tag der Landtagswahlen wollen wir zu einem „Feiertag der Demokratie“ ausrufen. Jeder Bürgerin und jedem Bürger wollen wir deutlich machen, wie wichtig der persönliche Einsatz für unser Land und seine Werte ist.“
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Unser Land braucht kein Durcheinander, sondern Verlässlichkeit und Stabilität
„Die CDU Hessen hat eine klare Haltung und den richtigen Werte-Kompass für eine erfolgreiche Zukunft. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Frieden in unserem Land wollen wir bewahren. Die Werte und Regeln, die hier gelten, sind nicht verhandelbar. Vielmehr werden wir sie gegen Extremisten aller Art verteidigen. Wir grenzen uns klar zu Parteien wie der AfD ab. Diese Partei radikalisiert sich immer stärker und will die Gesellschaft spalten. So wie die, waren wir nie. Wer Hetze und Hass verbreitet, der hat mit der CDU nichts gemein. Parteien, die nicht zu 100 Prozent auf dem Boden unserer Verfassung stehen, können für uns keine Ansprechpartner sein. Das gilt für die AfD und das gilt für die Linkspartei. Unser Land braucht kein Durcheinander, sondern Verlässlichkeit und Stabilität. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Heimat festigen – damit Hessen stark bleibt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit nehmen wir an und führen Hessen in eine erfolgreiche Zukunft. Unser Wahlprogramm ‚Damit Hessen stark bleibt.‘ ist dafür eine sehr gute Grundlage. Bei der Entstehung haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen über das virtuelle Programmhaus mit eingebracht. Auf unserem Parteitag wollen wir nun darüber beraten und das Wahlprogramm beschließen. Ich freue mich sehr darüber, dass als Ehrengast die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, an unserem Parteitag teilnehmen wird.“
Starke Beteiligung beim virtuellen Programmhaus der CDU Hessen
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, ergänzte:
„In unserem Virtuellen Programmhaus haben wir die Menschen dazu eingeladen, aktiv die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Ministerpräsident Volker Bouffier, führte die Internetnutzer unter www.cduhaus.de virtuell durch fünf Themenräume: Arbeit & Wirtschaft, Bildung & Zukunft, Familie & Heimat, Sicherheit & Ordnung und Land & Umwelt. Dort konnten sie sich darüber informieren, was die CDU Hessen in den vergangenen Jahren geleistet hat. Was aber noch wichtiger ist: Die Bürgerinnen und Bürger konnten ganz konkrete Vorschläge und Anregungen zu unseren Inhalten einbringen und sich so direkt am Willensbildungsprozess beteiligen. Gemeinsam mit den Menschen in Hessen haben wir so in den vergangenen Monaten ein innovatives Konzept entwickelt, um auch weiterhin die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Über 700 Vorschläge und Ideen haben die Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Dieser offene und zukunftsweisende Dialog spiegelt sich in unserem Programmentwurf wider.“
Starkes CDU-Wahlprogramm für starke Zukunft Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte weiter:
„Hessen ist ein starkes Land, das spüren die Menschen. Nahezu bei jeder Umfrage erklären fast 95 Prozent der Menschen zwischen Kassel und dem Odenwald, dass sie gerne in Hessen leben. Dazu haben die Menschen in unserem Land durch ihre Arbeit den Grundstein gelegt. Das ist aber auch das Ergebnis unserer Politik. Eine Politik, die den Menschen konkret nutzt und auf die wir stolz sind. Wir wollen diese erfolgreiche Politik für Hessen fortsetzen. Wir setzen auf Schwerpunkte in unserem Wahlprogramm, die den Menschen wichtig sind. Sie sind Ausdruck unserer Haltung und Kernstücke unserer Kompetenz. Kernpunkte werden sein: Bildung, Innere Sicherheit, Familienbetreuung, Wirtschaft und Infrastruktur, angefangen bei den modernen Arbeitsplätzen, der Digitalisierung sowie der Wohnungsbaupolitik und modernen Verkehrskonzepten. Die CDU wird auch im Wahlkampf eine klare Haltung gegenüber jeglicher Form von Hetze, Hass und Extremismus einnehmen.“
Gesellschaft zusammenhalten – Ehrenamt stärken – Demokratie schützen
„In einer aktiven Bürgergesellschaft gestalten die Menschen durch ihr freiwilliges Engagement das Gemeinwesen nach Kräften mit und bereichern es. Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir als CDU weiter kräftig unterstützen.“
Wir schlagen vor:
Wir wollen den jeweiligen Tag der Landtagswahlen, der auf einen Mittwoch zu legen ist, als „Feiertag der Demokratie“ zu einem gesetzlichen Feiertag machen
Das Ehrenamt soll in die Verfassung aufgenommen werden
Inhaber der Ehrenamtscard sollen ein Hessenticket erhalten
Wir wollen die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht fortführen
Sicherheit garantieren – Rechtsstaat stärken
„Damit Hessen auch weiterhin ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet, werden wir noch mehr Polizei auf die Straßen bringen und unsere Justiz stärken. Sowohl in Prävention als auch in der entschlossenen Ahndung von Straftaten werden wir Vorreiter und Impulsgeber bleiben. In Hessen hat unter CDU-Führung die Sicherheit oberste Priorität.“
Wir schlagen vor:
3 mal 300 neue Polizisten: Für das Vertrauen in die Sicherheit ist die sichtbare Präsenz der Polizei ganz entscheidend. Die Menschen in Hessen erwarten verlässliche Ansprechpartner bei der Polizei vor Ort. Wir wollen daher 300 zusätzliche Stellen schaffen, damit in jeder hessischen Kommune ein sog. „Schutzmann vor Ort“ den Bürgern, der örtlichen Verwaltung sowie Gewerbetreibenden als Ansprechpartner zur Verfügung steht
Die Sicherheitsinitiative KOMPASS bringt Kommunen, Polizei, Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure an einen Tisch. Diese Initiative wollen wir weiter ausbauen und möglichst jede Stadt und Gemeinde gewinnen, sich zu zertifizieren und damit die Sicherheit vor Ort und damit die unmittelbare Lebensqualität weiter zu verbessern
Mit einer weiteren Ausstattungsoffensive werden wir unsere Polizei auf einen technisch noch höheren Standard bringen
Das hessische Erfolgsmodell der Rechtsstaatsklassen zur Vermittlung unserer Normen und Werte für Flüchtlinge soll flächendeckend in Intensivklassen (InteA) angeboten
Wir wollen die Videoüberwachung massiv an öffentlichen Plätzen, Kriminalitätsschwerpunkten, Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten und Einkaufszentren ausbauen
Beim Hessischen Landeskriminalamt soll eine Taskforce Digitalforensik gebildet werden
Wir schaffen moderne Ermittlungsinstrumente: Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Abfrage Telekommunikationsdaten, Handydatenauslesung bei Flüchtlingen, die sich weigern, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken
Sympathiewerbung für Terrororganisationen muss unter Strafe gestellt werden und extremistische Gefährder in Präventivhaft genommen werden können
Wer bei der Identitätsfeststellung nicht mithilft, dessen Asylverfahren soll zukünftig automatisch beendet werden. Wir wollen, dass diejenigen die straffällig geworden sind, zur schnelleren Rückführung in Landeseinrichtungen zurückverlegt werden können
In Bildung investieren – Spitzenforschung etablieren
„Der Sorge vor Globalisierung und Digitalisierung setzen wir eine starke Wissenschaft und ein optimales Bildungsumfeld entgegen. Die CDU garantiert Eltern und Schülern Schulvielfalt und Wahlfreiheit. Eine bedarfsgerechte und leistungsorientierte Förderung in Zwangseinheitsschulen ist nicht möglich. Eine Inklusion mit der Brechstange lehnen wir ab. Aufstieg durch Bildung darf zukünftig nicht nur akademische Bildung, sondern muss auch duale Bildung und berufliche Bildung bedeuten. Die Wertschätzung von beruflicher Bildung muss genauso hoch sein, wie die Wertschätzung von Abitur und Studium.“
Wir schlagen vor:
Digitale Agenda für alle hessischen Schulen und Hochschulen mit einheitlichen Rahmenbedingungen und Mindeststandards, um digital unterstütztes Lernen und Lehren zu fördern
Hessischer Digitalpakt Bildung (u.a. Anbindung an das schnelle Internet, freies WLAN, IT-Hardware), um die Voraussetzungen für das neue digitale Lernen zu schaffen. Ausbildung von Schülern zu „Digitalen Schülerlotsen“ bzw. „Medien-Scouts“, Lehrer verstärkt fortbilden, bei Schülern für einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones werben und für Risiken im digitalen Zeitalter sensibilisieren
Je eine Stunde mehr Deutsch und Mathematik in den Grundschulen
Ablehnung des Schreibens nach Gehör
Landesprogramm für Schultoiletten
Durchsetzung von „Deutsch auf Schulhöfen“ durch Vereinbarungen zwischen Schule, Schülervertretung und Eltern. Ausländische Schüler sollen erst nach bestandener Deutschprüfung in den Regelunterricht übernommen werden
Konzept „Schutzmann auf dem Schulhof“
Mit der Fortschreibung des Hochschulpaktes wollen wir das Spitzenniveau unserer Hochschulen in Deutschland beibehalten
Mit dem „Digitalpakt Hochschule“ wollen wir nicht nur freies W-LAN an allen Hochschulen und Universitäten schaffen, sondern den digitalen Wandel allgemein in Wissenschaft und Forschung begleiten
Mit einem weiteren Hochschulbauprogramm (HEUREKA III) werden wir am 2027 weitere 1 Milliarde Euro bereitstellen
Wir wollen Hessen zum Krebsforschungsland Nummer 1 machen
Hessen soll deutsches Zentrum der Künstlichen Intelligenz werden: Forschungsvernetzung unter dem Dach „Künstliche Intelligenz und die Gesellschaft der Zukunft“
Gründung einer Enquete-Kommission „Autonome Systeme und Künstliche Intelligenz“
Arbeitsplätze schaffen – Digitalisierung menschlich gestalten
„Wir werden alles tun, um die Rahmenbedingungen für gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Hessen zu schaffen und zu erhalten. Dabei kommt es auch darauf an, bei der Digitalisierung Vorreiter zu sein. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten großartige Chancen, aber sie sind kein Selbstzweck. Im Mittelpunkt unserer Politik steht auch künftig nicht der Roboter, sondern der Mensch. Deshalb werden wir uns auch damit auseinandersetzen, wie wir die Digitali-sierung menschlich gestalten können.“
Wir schlagen vor:
Wir stärken den Start-up-Standort Hessen
Chancen des BREXIT nutzen, Finanzplatz Frankfurt im europäischen Wettbewerb stärken
Wir werden weiter Bürokratie abbauen – weniger Regeln für mehr Effizienz!
Wir wollen es ermöglichen, in Hessen in 48 Stunden ein Unternehmen gründen zu können!
Wir werden die Mittel für Investitionen konsequent steigern – um Hessen weiter fit für die Zukunft zu machen
Fortsetzung der Hessischen Fachkräfteoffensive.
Wir qualifizieren Schul- und Ausbildungsabbrecher, Altbewerber und Jugendliche, damit diesen Menschen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird
Jeder Haushalt in Hessen soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden
(1 GigaBit bis 2025)
Flächendeckendes W-LAN in ganz Hessen
Aktion Lückenschluss im Mobilfunk
Hessisches Digitalministerium
Digitale Bürgerplattform für möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen und Digitaler Servicepoint der Justiz
Forschungsinstitut „Recht und Ethik der Digitalisierung“
Infrastruktur ausbauen – Lebenswerte Heimat in Stadt und Land erhalten
„Wir wollen, dass die Hessinnen und Hessen auch weiterhin überall – egal ob in Frankfurt oder im Kaufunger Wald – gut leben können. Rund 85 Prozent Hessens ist ländlich geprägt, jeder zweite Hesse ist hier zu Hause. Deshalb wollen wir passgenaue Lösungen für Stadt und Land umsertzen.“
Wir schlagen vor:
Wir werden bezahlbaren Wohnraum weiter fördern und setzen uns für eine Erhöhung des Wohngelds ein. Zudem wollen wir die Wohneigentümer-Quote in Hessen um jährlich 1 Prozent steigern
Wir wollen insbesondere Familien bei der Grunderwerbsteuer entlasten
Wir sanieren Autobahnbrücken und Autobahnkreuze und schließen die Lücken im Autobahnnetz. Wir werden weiter in moderne Verkehrsleitsysteme und intelligente Steuerungsmaßnahmen investieren, um Staus schneller und effektiver aufzulösen
Wir werden prüfen, ob nach dem Vorbild des erfolgreichen Schülertickets ein Hessenticket schrittweise allen Hessen angeboten werden kann
Wir wollen E-Mobilität in allen Bereichen fördern und den Ausbau der Ladeinfrastruktur flächendeckend vorantreiben
Generelle Diesel-Fahrverbote lehnen wir ab
Gesundheitsversorgung: Gemeinde-Notfallsanitäter, mehr Gemeindeschwestern 2.0, „fahrbare Praxen“, Medizinische Versorgungszentren, Unterstützung von Landärzten durch Landarztpraxisdarlehen oder Landarztstipendien, menschliche Nutzung der modernen Möglichkeiten der Telemedizin
Wir wollen ein „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ zur Sicherstellung der Hebammenversorgung einführen
Wir werden den Ausbau seniorengerechter Infrastruktur fördern, um ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen
Wir wollen Angehörige und Pflegebedürftige entlasten und unterstützen. Unter anderem werden wir „Pflegelotsen“ einführen, die Betroffenen konkrete Hilfestellung geben
Wir machen Hessen bis 2025 flächendeckend zum Gigabit-Land, Ausbau der „Digitale Dorflinde“
Sonderprogramm 300 Gründerstipendien speziell für die Gründung von innovativen Unternehmen im ländlichen Raum bereitstellen
Wir wollen wohnortnahe Kinderbetreuungsplätze und Schulen weiterhin sicherstellen
Erhöhung der besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum
Bekämpfung des Leerstands in Ortskernen beispielsweise durch Flächenankauf und Umwandlung in Wohnraum
Erhalt der Bundeswehrstandorte in Hessen
Der CDU-Landesparteitag im Internet
Alle weiteren wichtigen Informationen zum 112. Landesparteitag der CDU Hessen finden Sie auch im Internet:
Sonderseite zum Parteitag mit weiterführenden Informationen unter: www.cdulink.de/lptprogramm
Live-Berichterstattung zum Parteitag über die Social-Media-Kanäle der CDU Hessen (mit Video- und Fotoaufnahmen)
Der Hashtag zum Parteitag lautet #lptcdu18
Den Programm-Entwurf des „Damit Hessen stark bleibt“ der CDU Hessen finden Sie im hier
