Regierungspräsident: Erstaunt und ahnungslos
Volkmarsen(nh/HD). Die AfD-Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg zeigt sich irritiert aufgrund der jüngsten Stellungnahme des Regierungspräsidenten. Dr. Walter Lübke antwortet darin auf die Resolution des Kreistages, die einen größeren Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung einfordert. Ziel dieser Resolution ist es, Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen zu begegnen. Regierungspräsident Lübke zieht sich in seiner Antwort auf die bestehende Gesetzeslage zurück, die vom Kreistag gar nicht in Frage gestellt wurde. In der ebenfalls der Antwort beigefügten Quelle der Landesanstalt für Umwelt Baden – Württemberg werden bekannte gesundheitliche Beschwerden durch Schall geleugnet und ein nachgewiesen unzulängliches Schall-Prognoseverfahren verwendet.
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Dazu Hakola Dippel, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Studie ist von dem Gedanken geleitet, die Wirkungen von tieffrequentem- und Infraschall zu bagatellisieren, die Auswirkungen auf Mensch und Natur zu leugnen, um das Ausbauziel der Bundesregierung nicht zu gefährden.“ Das sei völlig inakzeptabel, so Dippel weiter. Ebenso kritisiert Dippel das Faktenpapier „Windenergie und Infraschall“ der hessischen Landesregierung. Es beruhe teilweise auf veralteten Regelwerken. Probleme und Schwachstellen würden heruntergespielt. Die von Windkraftanlagen ausgehenden Schallemissionen führen zu Gesundheitsschäden, stellt Dippel fest. Er bezieht sich dabei auf Studien der Charite in Berlin sowie der Universität Mainz aus diesem Jahr, welche die Beeinflussung des menschlichen Gehirns durch Infraschall nachweisen.
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Der Regierungspräsident disqualifiziere sich durch seine Aussage, dass ihm qualifizierte Studien zu negativen Gesundheitsauswirkungen nicht bekannt seien. „Ein Blick in die Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamtes von 2014 oder die Ergebnisse der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Braunschweig aus dem Jahr 2015 hätten viel zur Aufklärung beigetragen,“ schließt Dippel seine Kritik an der Antwort des Regierungspräsidenten. Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, ergänzt: „Wir haben uns vor der Kreis-FDP eine Reaktion auf das Schreiben des Regierungspräsidenten erhofft.“ Schließlich sei der Resolutionsantrag von ihr eingebracht worden. Dass die FDP nun schweige, zeige vor allem eines ganz deutlich. Ihr gehe es nicht um den Kampf gegen die Windkraft in Waldeck-Frankenberg. „Der Resolutionsantrag war nichts weiter als ein lupenreiner Schaufensterantrag!“ so Ginder weiter. „Bis es soweit ist, dass der Ausbau ganz eingestellt ist und mit dem Rückbau der Anlagen begonnen werden kann, sollte die genehmigende Behörde nicht stur auf die bestehende Gesetzeslage verweisen, sondern den immer bestehenden Spielraum für ein Mehr an Gesundheitsschutz für die Menschen nutzen“, schließt Dippel.“
