Gerhard Merz: SPD-Entwurf steht für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und bessere Landesfinanzierung
Bad Wildungen(pm/nh). . Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Fraktion den sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz zum Thema „Gebührenfreie Bildung von Anfang an“ nach Bad Wildungen zur Diskussion eingeladene. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an und auch in der Tagespflege. Unser Gesetz verbessert erheblich die Qualität, indem Zuschläge für die Leitungstätigkeit, für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie z.B. für Elterngespräche und für Vor- bzw. Nachbereitung, sowie ein auskömmlicher Zuschlag für die Ausfallzeiten bei Urlaub und Krankheit vorgesehen sind. Unser Gesetz stellt die Landesförderung wieder auf Gruppen um, ist wesentlich einfacher und deutlich höher. Am Ende trägt das Land dann 2/3 der Betriebskosten“, erklärte Merz.
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Im Gegensatz hierzu sei das schwarz-grüne Modell deutlich schlechter. „Wir haben in der Anhörung für unseren Gesetzentwurf vor allem deshalb viel Zustimmung erhalten, weil wir die Qualität in der Kinderbetreuung durch deutliche Erhöhung des Personalschlüssels verbessern. Dieser Aspekt bleibt bei Schwarz-Grün vollkommen auf der Strecke. Und auch bei der Gebührenfreiheit bleibt man auf halber Strecke stehen und verursacht dadurch viel Unsicherheit. Bis heute ist unklar, ob nun „sechs Stunden“ oder „bis zu sechs Stunden“ gebührenfrei sind, weil Gesetzestext und Begründung voneinander abweichen. Bis heute ist unklar, wie die Beiträge für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten berechnet werden können. Auf beide Fragen haben uns die Vertreterinnen und Vertreter von Schwarz-Grün auch nach intensiver Befragung im Ausschuss keine Antwort geben können“, kritisierte Merz. Das sind derzeit Aspekte die nicht nur in der Stadtverwaltung in Bad Wildungen, sondern Land auf und Land ab diskutiert werden. Nach der Erläuterung von Gerhard Merz wurden viele Fragen gestellt. „Der Diskussionsbedarf in den Kommunen zeigt, dass die Landesregierung die Kommunen derzeit bei der Umsetzung ihres schlechten Gesetzes alleine lässt,“ sagt Dr. Daniela Sommer. Sommer und Merz bekräftigen, dass der SPD-Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung bleibe: „Man kann diesen Gesetzentwurf wählen und zwar am 28.Oktober 2018 bei der Landtagswahl und damit für wirkliche Gebührenfreiheit, für deutlich mehr Qualität und für eine einfache, aber verbesserte Landesförderung der Kitas stimmen. Wir wollen, dass die Eltern wirklich entlastet werden und wir werden vor allem das Defizit der Kommunen verringern und sie in ihren Betriebskosten für die KiTas unterstützen.“ Die heimische Abgeordnete sagte zum Anschluss: „Wir wollen keine halben Sachen. Wir stehen für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und eine bessere Landesfinanzierung.“ und überreichte ihrem Kollegen aus Gießen zum Dank eine rote Stracke. Einen herzlichen Dank sprach sie auch dem SPD-Ortsverein für die Unterstützung aus.
