Entscheidung Stadt Frankfurt zu Landtagswahlkreisen

Stellungnahmen der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Boddenberg und Uwe Serke zur Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt

Wiesbaden/Frankfurt(pm/nh). Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat heute über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise 34 (Frankfurt am Main l) und 37 (Frankfurt am Main IV) entschieden. Dies war notwendig geworden, da der Hessische Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2018 entschieden hatte, dass im Wahlkreis 34 zu wenige Wahlberechtigte im Vergleich zu den übrigen Wahlkreisen des Landes stimmberechtigt sind. Nach dem Beschluss des Magistrats der Stadt Frankfurt soll künftig der Stadtbezirk 531 des Ortsteils Schwanheim nicht mehr dem Wahlkreis 37, sondern dem Wahlkreis 34 zugrechnet werden. Die Stadtbezirke 532 (Goldstein-West) und 533 (Goldstein-Ost) in Schwanheim verbleiben im Wahlkreis 37. Für den Wahlkreis 37 erklärte dazu der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

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„Die Stadt Frankfurt hat mit dem heutigen Beschluss auf das Urteil des Staatsgerichtshofes schnell reagiert. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass wir die Magistratsentscheidung nach rechtsförmlicher Prüfung 1:1 im Hessischen Landtag übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler, aber auch die einzelnen Parteien und Kandidaten brauchen nun schnell Klarheit, wie es in den beiden Wahlkreisen weitergeht. Ich habe in den vergangenen Jahren sehr gerne den Menschen im Stadtbezirk 531 in Schwanheim eine Stimme im Hessischen Landtag gegeben und danke ihnen sehr für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich stehe ihnen auch in Zukunft als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Für den Wahlkreis 34 sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke: „Dem Urteil des Staatsgerichtshofs folgend, musste der Wahlkreis 34 vergrößert werden. Dass nun Schwanheim zum Wahlkreis gehört, ist eine sinnvolle und logische Erweiterung, da sie innerhalb des Frankfurter Ortsbezirks 6 gemacht wurde. Mir ist Schwanheim auch aus den 14 Jahren, die ich Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 6 war, sehr vertraut und ich freue mich darauf, alte Bekannte nun im neuen Landtagswahlkreis wieder zu treffen.“

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