Wiesbaden(pm/nh). Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die heutige Meldung von Verkehrsminister Al-Wazir, dass weitere Landesstraßen in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden sollen, als Beleg für den desolaten Zustand der Landesstraßen in Hessen gewertet.
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Frankenberger sagte dazu am Montag: „Wir werten die Sanierung von weiteren Landesstraßen als Eingeständnis des Verkehrsministers, dass die Landesstraßen doch in weiten Teilen des Landes Schlaglochpisten gleichen, als bisher vom Verkehrsministerium behauptet. Immerhin werden 41 zusätzliche Straßenbauprojekte in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Dieses Vorgehen des Verkehrsministers ist für uns auch ein Beleg dafür, dass der Minister eingestehen muss, dass im Etat des Landesstraßenbaus zu wenig Mittel zur Verfügung stehen.“ Frankenberger erinnerte daran, dass die SPD seit Jahren einfordert, dass mehr Mittel für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen sei in Milliardenhöhe unterfinanziert und werde schon seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß gefahren. Außerdem müsse die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil endlich gestoppt werden, damit Bauprojekte aufgrund fehlender Ingenieure nicht verzögert werden.
