Greilich zum vorzeitigen Ruhestand für Beamte: 62 Prozent scheiden aus psychischen Gründen aus
· 1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal
· Forderung nach Präventionsmaßnahmen
· 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen
Wiesbaden. 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, schieden aus psychischen Gründen oder wegen Verhaltensstörungen aus. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Greilich, wollte unter anderem von der Landesregierung wissen, aufgrund welcher Ursachen Beamte vor Erreichen des regulären Ruhestandes nach Hause geschickt wurden. Die psychischen Störungen führen die Liste der zugrundeliegenden Erkrankungen bei weitem an. 13 Prozent der Frühpensionierungen waren auf Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems, 8 Prozent auf Krankheiten des Nervensystems und 6 Prozent auf Neubildungen zurückzuführen. Alle übrigen Krankheiten machen 13 Prozent der Pensionierungsgründe aus. Die Zahl der Frühpensionierungen belief sich zwischen 2015 und 2017 nach Angaben des Innenministeriums auf 1100. Greilich dazu: „1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal. Wir können es uns gerade in der Zeit des zunehmenden Fachkräftemangels nicht leisten, wertvolle Mitarbeiter auch noch durch vermeidbare Krankheiten zu verlieren. 62 Prozent Frühpensionierungen wegen psychischer Probleme zeigen deutlichen Handlungsbedarf auf Seiten der Landesregierung. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zwingt zu verstärkten Präventionsmaßnahmen.“ 54 Prozent dieser Fälle fielen im Bereich des Kultusministeriums an, 20 Prozent im Innenministerium und 14 Prozent im Finanzministerium. Nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselt war der gehobene Dienst in 62 Prozent der Fälle betroffen, der höhere Dienst zu 22 Prozent und der mittlere Dienst zu 16 Prozent. Die Aufteilung nach Geschlecht lag bei 70 Prozent weiblich und 30 Prozent männlich, hieß es weiter in der Antwort des Innenministeriums.
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Knell zum Frankfurter Urteil zur Mietpreisbremse
· Verordnung zur Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt
· Ministerin Hinz hat ihre Behörde nicht im Griff
· Solche Fehler müssen künftig unterbleiben
Wiesbaden. Die FDP-Fraktion verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse des Landes für unwirksam erklärt hat. Das Landgericht Frankfurt hat am Dienstag die Mietpreisbremse unter Hinweis darauf gekippt, dass die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. „Nach den im Untersuchungsausschuss zu Biblis bekannt gewordenen Nachlässigkeiten, zeigt dieser Vorgang einmal mehr, dass offensichtlich im Umweltministerium mitunter fehlerhaft gearbeitet wird. Dafür trägt die grüne Ministerin Priska Hinz die Verantwortung“, sagte die Abgeordnete Wiebke Knell, die für die FDP im zuständigen Ausschuss sitzt. Knell weiter: „Ministerin Hinz muss sich fragen lassen, warum ihre Behörde nicht in der Lage ist, die erforderliche Begründung mit der Verordnung zugleich vorzulegen. Ein Begründungsentwurf reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankfurt festgestellt hat. Dies hätte die Ministerin wissen müssen. Unabhängig von unserer eigenen politischen Positionierung zum Thema Mietpreisbremse erwarten wir von der Landesregierung, dass sie professionell arbeitet und solche Fehler künftig unterbleiben.“
Greilich: Höchste Wachsamkeit bei Islamisten
· Berührungsängste bei Lehrern gegenüber Verfassungsschutz abbauen
· 150 Islamisten aus Hessen nach Syrien und in den Irak gereist
Wiesbaden. Den hessischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit Erkenntnisse zu rund 150 Islamisten aus Hessen vor, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen zu kämpfen. Der überwiegende Teil ist jünger als 30 Jahre, etwa ein Fünftel weiblich. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang GREILICH hervor. Demnach befindet sich ein Viertel dieser rund 150 Personen inzwischen wieder in Hessen. Allerdings verfügen die Behörden nach Angaben des Ministeriums bei der Hälfte über keine belastbaren Informationen. 20 Personen sollen sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben, rund 40 Personen sind „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ in einem der beiden Länder ums Leben gekommen. Auf die Frage Greilichs, wie viele Salafisten im vergangenen Jahr in Hessen lebten, nannte das Ministerium die Zahl von 1650 bekannten Salafisten. Dominierende Altersgruppe seien hier die 26- bis 35-Jährigen. Drei Viertel von ihnen sind Männer. Ein Drittel besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sind Türken (15 Prozent), Somalis (13 Prozent), Afghanen (10 Prozent) sowie Angehörige weiterer Staaten. Die Salafistenszene ist laut Innenministerium konzentriert auf das Rhein-Main-Gebiet und den Raum Kassel/Nordhessen. Greilich dazu: „Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass nach wie vor höchste Wachsamkeit geboten ist. Im Rahmen der Präventionsarbeit ist es besonders wichtig, auch die Lehrkräfte an unseren Schulen so zu sensibilisieren, dass sie in der Lage sind, salafistische Tendenzen und werbliche Aktivitäten dafür rechtzeitig zu erkennen. Dafür ist es erforderlich, noch stärker als bisher durch Aufklärungsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Berührungsängste mit dieser wichtigen Sicherheitsbehörde, die bei vielen Lehrerinnen und Lehrern noch bestehen, abzubauen. Niemand kann besser informieren als die Mitarbeiter des Landesamtes“, so der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten. Greilich hatte das Ministerium auch nach Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung von Salafismus gefragt. Laut Antworten des Ministeriums hat das Landesamt für Verfassungsschutz 2017 insgesamt 106 Präventionsmaßnahmen zum Thema Islamismus durchgeführt. Daran beteiligt waren neun Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Hauptzielgruppe der Beratungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, der Polizei, der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen und Vereine. Daneben sind in Hessen verschiedene Initiativen wie der Verein Violence Prevention Network e.V., das Projekt „Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt“, das „Demokratiezentrum“ der Philipps-Universität Marburg und andere Zusammenschlüsse im Bereich der Islamismus-Prävention tätig.
