Mitteilungen der Fraktionen
Torsten Warnecke (SPD): Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst
Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“ Dieses Misstrauen sei auch inhaltlich völlig unangemessen. „Warum sind denn die Kommunen in der gegenwärtigen prekären finanziellen Lage? Es sei daran erinnert, dass das Land Hessen den Kommunen seit 2011 jährlich 344 Millionen Euro steigend entzogen hat. Allein zwischen 2010 und 2015 mehr als 2 Milliarden Euro netto. Und die Bürgerinnen und Bürger zahlen 610 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren. Hier stimmt also strukturell etwas nicht“, so Warnecke. Dass sich die Landesregierung für dieses Programm auch noch groß feiere, sei schon absurd. Betrachte man die Herkunft des Geldes, dass der Umschuldung dienen solle, könne man feststellen, dass es sich dabei maßgeblich um kommunales Geld handele. „Von prognostizierten 300 Millionen Euro zahlen die Kommunen 239 jährlich. Lob gilt somit maßgeblich den Kommunen“, urteilte Warnecke und wies darauf hin, dass auf einmal sogenannte Kassenkredite in langfristige Kredite umgewandelt werden könnten. Das sei bislang verboten gewesen.
Dr. Daniela Sommer (SPD): Krebsforschung besser unterstützen
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Krebsforschung und im Vorfeld des Weltkrebstages am 04. Februar diesen Jahres hat die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs gefordert.Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden“ Es müsse noch mehr getan werden, um Krebs zu vermeiden und früher zu erkennen, Wiedererkrankungen zu verhindern, gut zu informieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene informiert sind und nicht zuletzt, dass Patienten optimal versorgt werden könnten. „Man kann die Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern, indem man noch mehr finanzielle Mittel in die Forschung inverstiert. Auch in jene, um Prozesse zu verhindern, zu verzögern und zu beseitigen, die die Metastasenbildung hervorrufen. Da nicht garantiert ist, dass Betroffene nach fünf Jahren geheilt sind, muss man Mittel finden, die den späten Rückfall verhindern. Und am besten wäre es, etwas zu finden, dass die sogenannten Onkogene beeinflusst, die letztendlich für den Ausbruch der Erkrankung Krebs verantwortlich sind. Dies wäre ein Meilenstein für alle Patientinnen und Patienten!“, sagte Sommer. Die gesundheitspolitische Sprecherin kritisierte, dass die Forschungsförderung unzureichend sei. Dies würde auch von Seiten der Forscherinnen und Forscher, sowie von Wissenschaftsminister Rhein selbst konstatiert.
Dr. Daniela Sommer (SPD): Schwarzgrüne Landesregierung vernachlässigt Verstetigung Früher Hilfen
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, die Verstetigung der sogenannten Frühen Hilfen insbesondere in Bezug auf die notwendigen Ehrenamtsstrukturen zu vernachlässigen.Sommer sagte dazu am Montag: „Auf meine Kleine Anfrage habe ich – wie in vielen anderen Fällen auch – nur sehr vage Antworten erhalten. Die Antworten helfen weder den Betroffenen, noch den Akteuren in diesem so wichtigen Bereich der Hilfen von Anfang an. Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren extrem wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern zu fördern und nachhaltig zu verbessern.“ Die Bundesinitiative Frühe Hilfen umfasse vielfältige, einander ergänzende Angebote und Maßnahmen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Gesundheitsförderung,aber auch Hilfestellungen in Problemlagen. So trage das Programm dazu bei, dass Risiken für das Wohl und die Entwicklung des Kindes zeitig wahrgenommen und reduziert werden können. Der größte Teil der Bundes- und der ergänzenden Landesmittel fließe in den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Netzwerke Frühe Hilfen. „Leider bleibt die Qualifizierung von Familienhebammen sowie von Fachkräften der Frühen Hilfen fast unberücksichtigt und auch die Förderung der Ehrenamtsstrukturen steht nicht im Fokus“, bemängelte Sommer. Damit gerate der Erfolg des Programms erheblich in Gefahr. Nach Informationen von Sommer habe das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) in einer Veranstaltung im November in Wiesbaden konstatiert, dass bei der weiteren Ausrichtung der Frühen Hilfen nun auch die Ehrenamtsstrukturen besser in den Blick genommen werden sollten. „Insbesondere die Ehrenamtsprojekte sind ein wichtiger Bestandteil. 52 davon wurden aus dem Landesprogramm und vom Bund gefördert. Leider ist die Landesregierung der Bitte, diese aufzulisten, Ergebnisse und Träger zu nennen, nicht nachgekommen. Dabei wäre hier Transparenz notwendig, um zu erkennen, wer gefördert wird und wer nicht. Die bisher aus Landesmitteln geförderten Projekte haben große Schwierigkeiten, die Finanzierung auf Dauer sicherzustellen“, sagte Sommer. Die SPD-Fachfrau forderte die Landesregierung auf, die Ehrenamtsstrukturen besser in den Blick zu nehmen. „Für eine nachhaltige Unterstützung von Ehrenamtsstrukturen in den Frühen Hilfen sind in Hessen noch „dicke Bretter“ zu bohren. Die Verstetigung Früher Hilfen auf allen Ebenen trägt aber maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei, sichert deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe und ist daher so sehr wichtig“, so die stellvertretende Vorsitzende abschließend.
Greilichbegrüßt Pläne für effizientere Abschiebungen
· Handlungsbedarf nach Jahren der Untätigkeit
· Zuständigkeit bei den Regierungspräsidien bündeln
· Forderung nach zentralem Ausreisezentrum am Frankfurter Flughafen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, hat die Pläne der Landesregierung begrüßt, die Zuständigkeiten für Abschiebungen neu zu regeln. „Nach Jahren der Untätigkeit hat Minister Beuth endlich erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Abschiebungen gehören nicht zu den originären Aufgaben der Kommunen. Verzögerungen und Reibungsverluste können nur durch ein zentralisiertes Vorgehen vermieden werden. Es ist daher höchste Zeit, dass das Land seiner Verantwortung endlich gerecht wird und die Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien bündelt.“ Greilich weiter: „In diesem Zuge sollte der Innenminister auch die Einrichtung eines zentralen Ausreisezentrums in der Nähe des Frankfurter Flughafens in Angriff nehmen. Besteht eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung, dann muss auch in Hessen eine Wohnsitzauflage für den Betroffenen gelten. Er hat sich dann in dem Ausreisezentrum bis zum Vollzug der Abschiebung aufzuhalten.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.Hintergrund: Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt, den Regierungspräsidien die Zuständigkeit für Abschiebungen ganz zu übertragen. Bislang sind die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien dafür zuständig.
Greilich: Keine Vollverschleierung im Schulunterricht
· Gesetzliche Regelung notwendig – Erlass nicht ausreichend
· Bestmögliche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler
· Übernahme einer Gesetzesänderung aus Niedersachsen
Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Hintergrund sind mögliche Probleme, die sich im Schulalltag aus der Vollverschleierung muslimischer Schülerinnen ergeben. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich erklärte: „Wir möchten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösen Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Dazu ist es notwendig, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Hierfür sind direkte Kommunikation und Interaktion zentrale Elemente, die nicht gestört werden dürfen. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und die Vollverschleierung untersagen. Hier ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Ein Erlass des Kultusministeriums reicht nicht aus, da es sich um einen Eingriff in Grundrechte handele, der eines Gesetzes bedarf.“ „Die Erfahrungen aus Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern, vor allem deren Reaktionen auf unsere Initiative, zeigen deutlich, dass ein Regelungsbedarf besteht. Mir wurde von mindestens einem Fall berichtet, in dem eine couragierte Schulleiterin – übrigens ohne Kenntnis der Rechtsauffassung des HKM – einer junge Frau, die vollverschleiert und mit schwarzen Handschuhen in der Schule erschien, offensichtlich nachdrücklich genug klarmachte, dass sie so nicht am Unterricht teilnehmen kann. Das ist gut gegangen, weil die Schülerin klein beigab und sich insbesondere auch nicht rechtlich gegen das Vorgehen der Schulleiterin wehrte. Dies belegt, dass wir denen, die draußen in den Schulen den Kopf hinhalten, die Möglichkeit schaffen müssen, juristisch sauber und ohne Angriffsflächen ihren Job zu machen.“ Greilich weiter: „Wir haben uns bewusst entschieden, die einstimmig verabschiedete Schulgesetzänderung aus Niedersachsen für Hessen zu übernehmen. Die dortige Diskussion hat gezeigt, dass mit dieser gesetzlichen Regelung die Integration nicht erschwert wird, sondern dass vielmehr ein wichtiges Hemmnis abgebaut wird. Durch die Mitwirkungspflicht der Schülerinnen und Schüler wird zudem deutlich, dass alle an der Schule Beteiligten dazu beitragen, Bildungschancen zu erhöhen und sie auch zu nutzen. Wir wollen sicherstellen, dass die Kommunikation auf allen Ebenen des Schullebens gewährleistet ist und damit die Anforderungen des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfüllbar sind. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Regelung gefunden, die die Unsicherheit der Lehrkräfte und Schulleitungen aufgreift. Zudem sind wir der Überzeugung, dass diese im Hessischen Landtag auf eine breite Zustimmung stoßen kann, wenn wir eine sachorientierte Debatte führen. Diesbezüglich sind wir sehr zuversichtlich, da die Änderung des Schulgesetzes in Niedersachsen vom ganzen Haus beschlossen wurde.“
Knell zum Klimaschutz durch Wettbewerb CO2-armer Technologien
· Hessische Klimaschutzpolitik ideologisch und unwirksam
· Seit Grüne mitregieren, steigen CO2-Emissionen
· Kahlschlag bei Energieforschung
Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen erklärte Wiebke Knell, klimapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz wichtig. Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn sich alle Staaten beteiligen. Mit welchen Technologien wir Treibhausgasemissionen reduzieren, soll aber nicht die Politik entscheiden, sondern muss sich im Wettbewerb um die CO2-ärmsten Technologien beweisen. Parteitage können keine Naturgesetze verändern. Das beste Beispiel einer verfehlten Klimapolitik ist die Energiewende. Trotz gigantischer Subventionen von 180 Milliarden Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien steigen die CO2-Emissionen in Hessen und Deutschland. Wir produzieren teuer subventionierten Ökostrom, der bei viel Wind ins Ausland verschenkt werden muss. In Hessen werden über 80 Prozent der Windkraftanlagen in wertvollen Wäldern und Naturlandschaften errichtet, obwohl wir den Wald als CO2-Speicher brauchen und den erzeugten Strom oft gar nicht verwenden können.“ Knell weiter: „Die hessische Klimaschutzpolitik ist ideologisch und unwirksam. Die Fakten zeigen, seit die Grünen in Hessen regieren, steigen sogar die CO2-Emissionen, während diese bis 2014 um 26 Prozent gesunken waren. Mit 50 Millionen Euro fließt der größte Teil des Klimaschutzplanes der CDU-Grünen Landesregierung in den Freifahrtschein für Beamte.“ „Die zentralen Herausforderungen des Klimaschutzes geht die CDU-Grüne Landesregierung dagegen nicht an. Bei der Energieforschung gab es unter Tarek Al-Wazir und Priska Hinz einen regelrechten Kahlschlag. Um 60 Prozent wurde die Landesförderung für diesen Bereich reduziert. Die Zahl der Patente, ein Indikator für den technischen Fortschritt, ist in Hessen unter den Grünen ebenfalls um 60 Prozent gesunken. Skandalös ist die Situation bei den Energiespeichern. Der Energiespeicher bekommt keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil, während die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien über Bedarf mit Subventionen immer weiter ausgebaut wird, müssen Energiespeicherbetreiber die doppelte EEG-Umlage bezahlen, einmal wenn sie Strom einspeichern und dann noch einmal, wenn der Strom wieder ins Netz abgegeben wird.“ Knell abschließend: „Wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen, lösungsorientieren Klimaschutz, der sich daran misst, wie viel CO2 tatsächlich eingespart wird und nicht wer die radikalsten Forderungen aufstellt. Deshalb spielen für uns der Ausbau der Forschung in allen Bereichen und die Beseitigung der Diskriminierung der Speichertechnologie eine zentrale Rolle. Am Ende zählt für uns das Ergebnis, nicht die gute Absicht.“
Greilich: Bestmögliche Bildung für alle Kinder
· Kultusministerium muss Herausforderungen angehen und Problem ernst nehmen
· Investitionen auch in die frühkindliche Bildung notwendig
· Probleme bei Inklusion und Integration werden weggedrückt
Anlässlich der Debatte zur Bildungspolitik in Hessen stellte Wolfgang Greilich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion heraus: „Wir müssen für alle Kinder unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft bestmögliche Bildung ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Investitionen in den Bereichen der schulischen aber auch der frühkindlichen Bildung deutlich ausgebaut werden. Kinder sollen von Beginn an beste Chancen haben und Eltern wissen, dass ihre Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen qualitativ hochwertig betreut und gefördert werden. Deshalb müssen die Herausforderungen ernstgenommen und angegangen werden. Die Politik des Kultusministerium getreu dem Motto: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen schadet den Kindern und Jugendlichen sowie den Lehrkräften. Diese Untätigkeit ist verantwortungslos.“ Greilich weiter: „Noch immer häufen sich die Problemschilderungen und Überlastungsanzeigen durch Lehrkräfte und Schulleitungen. Und noch immer ist die Landesregierung nicht bereit, fachlich fundiert und ergebnisoffen die Arbeitsbelastungen untersuchen zu lassen. Wir möchten, dass auch die Entwicklung, wonach mehr und mehr Lehrer die Arbeitszeit reduzieren, weil sie die Anforderungen nicht mehr bewältigen können, ernst genommen wird. Auch sind die Herausforderungen bei der Beschulung von Flüchtlingen und bei der Verwirklichung der Inklusion nicht weniger geworden. Lehrerverbände und Schulen weisen beinah tagtäglich darauf hin. Aber die Landesregierung negiert die Notwendigkeiten und duckt sich weg. Wir fordern, dass all diese Aspekte genau wie der Lehrermangel ernst genommen werden. Es ist offensichtlich, dass Probleme nicht dadurch gelöst werden, indem man sie wegdiskutiert. Hier hilft auch kein Verweis auf Zahlen, sondern konsequentes Handeln und Unterstützung. Wir verdanken es den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, dass in Deutschland der Anteil sozialschwacher Schüler mit soliden Leistungen in Deutschland gewachsen ist. Und wir müssen die Befunde für ein positives Schulklima, Freiraum für individuelle Förderung sowie die Wirkung von Ganztagsangeboten ernst nehmen. Die Selbständigkeit der Schule kann dazu beitragen und gilt zu fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass künftig jedes Kind frühestmöglich entsprechend seinen Bedürfnissen, Begabungen und Fähigkeiten begleitet, gefördert und unterstützt wird. Denn nur so kann Chancengerechtigkeit gelingen.“
