Haushaltsanträge der AfD Kreistagsfraktion: Frühe Hilfen und Integrationsarbeit

Waldeck(nh/th). Die AfD im Kreistag geht mit zwei Anträgen in die anstehenden Haushaltsberatungen. Mit einem Antrag will sie die Finanzausstattung im Bereich der Frühen Hilfen stärken. Mit einem weiteren Antrag will die AfD die Ergebnisse der Integrationsanstrengungen der Asylbewerber sichtbar machen und mit anderen Landkreisen vergleichen. Dazu Hakola Dippel, Vertreter der AfD im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration: „Die Integration von Geflüchteten wird zwar als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe deklariert, die aber im Schwerpunkt in unserem Kreis, in unseren Kommunen erledigt werden muss. Doch tun wir die richtigen Dinge? Und tun wir die Dinge richtig?“ Diese Frage verneint die Kreis-AfD unter anderem mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan. So sind Ausgaben für Dolmetscherdienste im Vergleich zu 2016 in dreifacher Höhe eingestellt worden, obwohl die Zahl der neuzugewiesenen Asylbewerber auf niedrigem Niveau stagniert. Daher beantragt die AfD, der Landkreis soll an einem überregionalen Vergleichsring teilnehmen, um die Ergebnisse der Integrationsarbeit sichtbar zu machen. Die AfD erhofft sich davon bessere Erkenntnisse, um die Integrationsangebote der unterschiedlichen Akteure zielgerichteter steuern zu können. Claudia Papst-Dippel, Vertreterin der AfD im Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport, erläutert den zweiten Antrag: „Wir wollen die Finanzausstattung im Bereich der Frühen Hilfen deutlich verbessern.“ Frühe Hilfen bildeten lokale Unterstützungssysteme mit Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren mit einem Schwerpunkt auf der Altersgruppe der 0 bis 3-Jährigen. Sie zielten darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familien frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Neben alltagspraktischer Unterstützung könnten Frühe Hilfen insbesondere einen Beitrag zur Förderung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz von (werdenden) Müttern und Vätern leisten. Damit tragen sie maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe. „Das ist eine ungemein wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft, um Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen möglichst früh die besten Chancen zu einem erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen“ so Papst-Dippel weiter. Für die Vergleichsarbeit im Bereich Integration will die AfD 5.000 € aufwenden. Die Frühen Hilfen sollen mit 35.000 € verstärkt werden, was einer Erhöhung des vorhandenen Ansatzes um 35 Prozent entsprechen würde. Geht es nach dem Willen der AfD, so sollen hierfür Ansätze, die bisher für die Verschmelzung des Kreiskrankenhauses mit der Vitos Haina geplant waren, entsprechend verringert werden. „Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2018 wirken sich damit absolut ergebnisneutral aus. Es entstehen keine zusätzlichen Belastungen für die kommunale Familie.“ betont Jan Nolte, MdB und Fraktionsvorsitzender der Kreis-AfD. „Im Gegenteil“, so Nolte weiter, „es könnten bei Umsetzung der AfD-Anträge auf lange Sicht sogar Kosten im Bereich der Sozialhilfe eingespart werden.“