Das Vermächtnis des Piraten

Olaf Dudek. Er war der erste Pirat, der in den Kreistag des Landkreis Waldeck-Frankenberg gewählt wurde, Sascha Brandhoff. Und er deutliche Spuren hinterlassen: Die Informationsfreiheit geht auf sein Konto, zusammen mit EDR wurde fast ein Jahr darum gekämpft Film- und Tonaufnahmen der Kreistagssitzungen machen zu können und die Satzung des Kreistages wurde dann dahin geht geändert und Film- und Tonaufnahmen sind seitdem möglich. Und er war auch in anderen Dingen seiner Zeit (oder dem Kreistag) weit voraus: Fast auf den Tag genau stellt Brandhoff den Antrag auf Livestream und „Kreistags-TV“: Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Kreistags-TV Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer. Ganz nah an die Bürgerinnen und Bürger. ( Den komplette Antrag finden Sie hier). Diese Idee, eigentlich den Brandhoff-Antrag, hat nun die AfD Waldeck-Frankenberg wieder aufgegriffen, eigentlich nur abgeschrieben und etwas modernisiert. Das ist nicht verwerflich, ganz im Gegenteil, es ehrt posthum den Piraten Sascha Brandhoff. Es wäre aber fair gewesen, darauf hinzuweisen, dass man den 6 Jahren alten Antrag des Piraten, gerne wieder auf die Tagesordnung setzen will und nicht so zu tun, man habe sich eigene Gedanken gemacht. Hätte man sich nämlich eigene Gedanken gemacht, würde der Antrag auch eine rechtliche Prüfung umfassen, denn die Voraussetzungen für regelmäßige Livestreams haben sich verändert: Sie gelten als Fernsehsendungen und sind durch die Landesmedienanstalt zu genehmigen, gegen Gebühr, versteht sich.

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