Anfrage beleuchtet Situation des Radverkehrs im Landkreis
Korbach(nh). Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat für die kommende Kreistagssitzung zwei Anträge mit dem Schwerpunkten Biodiversität und Neuordnung der baurechtlichen Privilegierung in der Landwirtschaft eingebracht. Umsetzung Biodiversitätsstrategie In dem Antrag zur Biodiversität wird der Kreisausschuss aufgefordert eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss zur Umsetzung der hessischen Biodiversitätsstrategie in Waldeck-Frankenberg abzuhalten. Ziel der Anhörung soll es sein, die regionale Situation der Artenvielfalt zu beleuchten und mögliche zusätzliche Beiträge des Landkreises zur Umsetzung der hessischen Biodiversitätsstrategie und zur Verbesserung der Artenvielfalt herauszuarbeiten. Nach Wunsch der GRÜNEN sollen an der der Anhörung Experten aus dem Landkreis, aber auch sachkundige Bürger angehört werden. „Seit Jahren ist ein dramatischer Rückgang unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten zu verzeichnen, auch bei uns im Landkreis. Seit 2013 gibt es die Hessischen Biodiversitätsstrategie. Diese kann aber nur erfolgreich sein, wenn auch die Landkreise Maßnahmen ergreifen, um wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt an Arten und Lebensräumen für nachkommende Generationen zu erhalten“, so Jürgen Frömmrich, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.Neuordnung des Baurechts für landwirtschaftliche Großprojekte Der zweite Antrag der GRÜNEN befasst sich mit der Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich. Hier fordert die Kreistagsfraktion den Kreis auf, sich beim Bund für eine Neuordnung einzusetzen. „Wir wollen, dass auch die Parlamente auf Stadt und Gemeindeebene mitentscheiden können, wenn Mastbetriebe in ihrem Gebiet gebaut werden. Die geplante Hähnchenmastanlage in Waldeck steht exemplarisch für viele Orte im ganzen Land, in denen Mastanlagen für Hähnchen und Schweine geplant sind und gebaut werden. Obwohl vielerorts die Investoren auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, sind den zuständigen Kommunalpolitikern jedoch die Hände gebunden. Denn das geltende Baurecht lässt Bauverbote von industriellen landwirtschaftlichen Großbetrieben kaum zu, da es sich um sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich handelt. Wir wollen, dass durch eine Änderung des Baurechts die Kommunen endlich eine Mitsprache Bau von Mastställen bekommen“, merkt Frömmrich an. Neben den beiden Anträgen haben die GRÜNEN auch eine große Anfrage zur Radwegesituation im Landkreis gestellt, bei der die Antworten vom Kreisausschuss vorliegen. Die Anfrage mit den dazugehörigen Antworten können Interessierte auf der Homepage der GRÜNEN nachlesen.
