Kreistagsvorsitzende lädt zur Kreistagssitzung am 21. September ein

Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Donnerstag, 21. September um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 20 Tagesordnungspunkte: neben der Fragestunde wird die FDP-Fraktion zwei Anträge einbringen – zum einen geht es darum, die Finanzierung des AST-Verkehrs durch den Landkreis beizubehalten. Zum anderen fordert die Fraktion den Kreistag dazu auf, eine Resolution zu beschließen, in der das Land Hessen dazu aufgefordert wird, auch Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II die Fahrtkosten zur Schule zu erstatten. Bisher ist dies nur bei Schülerinnen und Schülern der Primar- und Sekundarstufe I der Fall. Weiterhin stellt die Grünen-Fraktion eine große Anfrage zur Radwegesituation und zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Waldeck-Frankenberg zur Diskussion. Außerdem fordern sie den Kreistag auf, beim Bund darauf hinzuwirken, eine Änderung des Baugesetzbuches herbeizuführen – und zwar im Hinblick auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich. Hintergrund ist eine im Landkreis geplante Hähnchenmastanlage, die laut Resolutionsantrag der Grünen Auswirkungen auf Böden, Grundwasser und Luft hat. Darüber hinaus stellen sie einen Antrag zur Umsetzung einer öffentlichen Anhörung, um die regionale Situation der Artenvielfalt zu beleuchten und um mögliche weitere Beiträge des Kreises zur Umsetzung der hessischen Biodiversitätsstrategie herauszuarbeiten. SPD und CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Mobilfunkversorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg zu verbessern. Ziel ist es, gemeinsam mit Unternehmen der Telekommunikation Strategien zu entwickeln, die überall im Landkreis eine angemessene Mobilfunkversorgung gewährleisten. Eine Mitgliedschaft im internationalen Städtebündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bringt die Fraktion Die Linke in den Kreistag ein – und will damit die Initiative zur Friedensarbeit und insbesondere die atomare Abrüstung aktiv fördern. Einen weiteren Resolutionsantrag legt die AfD dem Kreistag vor: Die Fraktion fordert die Abgeordneten auf, zu beschließen, sich vollumfänglich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur gewaltfreien politischen Debatte zu bekennen und die Relativierung von Linksextremismus durch Teile der SPD, der Linken und der Grünen zu verurteilen. Darüber hinaus wird der Kreistag über die Einführung eines Konzeptes zur Umsetzung der Inklusion im Landkreis Waldeck-Frankenberg, den Jahresabschluss der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2016 sowie die Verwendung des Jahresgewinns und die Genehmigung des Verkaufs des Schlosses Höhnscheid durch die Waldeckische Domanialverwaltung beraten, weiterhin über die Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2017. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird der Kreistag über eine Beteiligungsrichtlinie beschließen. Ziel ist es, ein Regelwerk zu implementieren, welches eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Waldeck-Frankenberg und seinen Beteiligungen sicherzustellen. Zudem wird dem Kreistag der Beteiligungsbericht 2016, der Abschluss des Haushaltsjahres 2015 und der Bericht über den Haushaltsvollzug 2017 für das II. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung zur Kenntnis vorgelegt. Ebenso wird er über überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnishaushalt Verwaltungssteuerung und –service sowie für das Integrationsprojekt „Wirtschaft integriert“ im Haushaltsjahr 2017 unterrichtet. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de im Bereich Politik und Verwaltung unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem im Bereich der Protokolle und Unterlagen abrufbar.