Kinderförderungsgesetz bringt mehr Bürokratie aber keine Personalsicherheit

Bad Wildungen(nh). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) hat sich gemeinsam mit Genossinnen und Genossen sich mit dem Bad Wildunger Bürgermeistern und Kindertagesstättenträger zum Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beraten und eine gemeinsame Bilanz gezogen. Dr. Sommer sagte: „Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze, aus welchen Gründen auch immer, nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können.“ Derzeit leiste das Land Hessen mit noch nicht einmal zehn Prozent der Betriebskosten einen viel zu geringen Beitrag für die Kitas. „Es ist nicht zu übersehen, wohin diese mangelnde Beteiligung des Landes führt. Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen, dass Elternbeiträge erhöht werden. Viele Kommunen wissen nicht mehr ein noch aus, weil die Kosten ständig steigen und immer mehr Kinder angemeldet werden. In vielen Kommunen ist das Defizit in der Haushaltsbilanz identisch mit den Ausgaben für die Betriebskosten der Kitas. Und die Kosten wachsen aufgrund steigender quantitativer und qualitativer Anforderungen weiter an, während das Land seine Zuschüsse nicht erhöht. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“. Insbesondere daran sei bei dem Fachgespräch massive Kritik geübt worden: „Statt finanzieller Entlastung bringt das hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) den Trägern und Einrichtungen lediglich mehr Bürokratie.“  Sommer sieht hier, wie an vielen weiteren Stellen Handlungsbedarf: „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Landesgeld für die Betriebskostenförderung. Und eine leichter handhabbare Förderpraxis, damit sich die Kita-Fachkräfte um die Kinder kümmern können und nicht mit Abrechnungsfragen beschäftigt sind. Und wir brauchen entschlossene Schritte in Richtung Gebührenfreiheit für alle Kita-Angebote, um endlich die soziale und regionale Schieflage beim Kita-Besuch zu beseitigen.“ „Mit dem KiföG wurde“, so Sommers Fazit, „keines der drängenden Probleme im Kita-Bereich gelöst oder auch nur dessen Bewältigung einfacher gemacht, das zeigt das Gespräch mit den KiTas eindeutig. Wir brauchen ein neues Konzept für die Finanzierung der Kindertagesstätten, ein Konzept mit einer tragfähigen Finanzplanung für die kommenden Jahre. Wir werden darlegen, wie wir die Eltern von den Gebühren entlasten wollen und gleichzeitig den Kommunen mehr unter die Arme greifen. Selbstverständlich werden wir dabei auch die Qualität der Kinderbetreuung berücksichtigen, das versteht sich für uns von selbst. Denn Bildung und Förderung von Anfang an muss nicht nur gebührenfrei für alle, sondern auch gut für alle sein.“

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